18. Punkt

Neuwahl der Ausschüsse gemäß § 32 Absatz 1 der Geschäftsordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schließlich kommen wir zu Punkt 18 der Tages­ordnung.

Entsprechend der Geschäftsordnung sind die Neuwahlen von bestehenden Ausschüs­sen durchzuführen, sobald dem Präsidenten mitgeteilte Veränderungen im Stärkever­hältnis der Klubs es erfordern.

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz besteht Einvernehmen, folgende Ausschüsse neu zu wählen:

Ausschuss für Arbeit und Soziales,

Außenpolitischer Ausschuss,

Ausschuss für Bauten und Wohnen,

Budgetausschuss,

Ausschuss für Familie und Jugend,

Finanzausschuss,

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung,

Geschäftsordnungsausschuss,

Gesundheitsausschuss,

Gleichbehandlungsausschuss,

Immunitätsausschuss,

Ausschuss für innere Angelegenheiten,

Justizausschuss,

Ausschuss für Konsumentenschutz,

Kulturausschuss,

Landesverteidigungsausschuss,

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft,

Ausschuss für Menschenrechte,

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen,

Rechnungshofausschuss,

Sportausschuss,

Tourismusausschuss,

Umweltausschuss,

Unterrichtsausschuss,

Unvereinbarkeitsausschuss,

Verfassungsausschuss,

Verkehrsausschuss,

Volksanwaltschaftsausschuss,

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie,

Wissenschaftsausschuss.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig.

Gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung setzt der Nationalrat die Zahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder jedes Ausschusses fest.

Einvernehmlich vorgeschlagen wird, für die zuvor genannten Ausschüsse jeweils eine Zahl von 24 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern festzusetzen. Daraus ergibt sich folgen­de Aufteilung auf die Klubs: je 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, je 7 Mit­glieder und Ersatzmitglieder jeweils auf die SPÖ und die FPÖ sowie je 1 Mitglied und Ersatzmitglied jeweils auf die NEOS und die Liste Pilz.

Wir kommen zur Abstimmung auch über diesen Vorschlag.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Danke schön. Das ist einstimmig. – Etwas Bewegung am Ende der Sitzung schadet nie.

Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Er­satzmitglieder bekannt gegebenen und damit als gewählt geltenden Abgeordneten wer­den im Stenographischen Protokoll angeführt.

*****

(Die Namen der Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie ihre Funktionen sind im Internet unter www.parlament.gv.at – Parlament aktiv>Ausschüsse abrufbar.)

*****

Ich darf am Ende der Tagesordnung dieser Sitzung – wir haben anschließend noch ei­ne Sitzung – noch zwei persönliche Anmerkungen machen:

Ich darf den Mitgliedern des Nationalrates, die mit dieser Sitzung ausscheiden, ein herz­liches Dankeschön aussprechen, insbesondere auch dem Klubobmann der NEOS Dr. Strolz, der ein Parlamentarier der besonderen Verantwortung und des besonderen Engagements war, der die große Rede, aber auch den Beitrag in der Präsidiale sehr geschätzt hat und dementsprechend sehr viel beigetragen hat, sodass auch viele an­dere in der Replik darauf entsprechend geantwortet haben und herausgefordert wur­den. Er hat damit zu einer von einer lebenden Demokratie geprägten Stimmung beige­tragen. Herzlichen Dank! Wir werden morgen noch die Möglichkeit haben, das ausführ­licher zu besprechen. (Allgemeiner Beifall.)

Gleichfalls darf ich mich bei Abgeordnetem Katzian – aufgrund seiner besonderen Funktion jetzt in absentia, aber es wird ihm sicherlich entweder über das Fernsehen oder sonst sehr schnell über den Mundfunk ausgerichtet werden – als Präsident herz­lich für seine Beiträge bedanken, die letzten Endes immer aus dem Blickwinkel auch einer Standesvertretung, immer aus dem Blickwinkel auch seiner Aufgaben, die er au­ßerhalb des Parlaments wahrzunehmen hatte, gekommen sind.

Ich glaube, das Parlament lebt auch davon, dass man die Diskussion unterschiedlicher Standpunkte in einer sehr kultivierten Art und Weise austrägt. Es ist ihm zu wünschen, dass er in seiner Aufgabe, die er jetzt als Präsident des Gewerkschaftsbundes hat und in einer umfassenden Weise auch wahrzunehmen hat, aus dieser Tugend weiterhin entsprechend Gewinn schöpft, um auch bei allem Disput, bei aller kontroversen Dis­kussion und aller unterschiedlichen Herangehensweise zu den Inhalten das Gemeinsa­me in den Vordergrund zu stellen.

Von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön für seine Beiträge, und wir wünschen ihm auch von dieser Stelle alles Gute auf seinem weiteren beruflichen Weg und für sein Wirken als Funktionär. (Allgemeiner Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.