13.00

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ja, es ist schon frappant, Herr Kollege Schieder, dass die Jugend­arbeitslosigkeit gerade in den Ländern am höchsten ist, in denen die Sozialisten an der Regierung sind – nur so viel dazu. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, Sie haben zu Beginn Ihrer Begründung die Frage gestellt: Wozu brauchen wir diese Sondersitzung? – Diese Frage, Frau Klubobfrau, stellt sich wirklich!

Heute haben wir den 19. Oktober. Wissen Sie, was in den letzten Tagen in Österreich los war? – Ich werde es Ihnen sagen, ich lese Ihnen einfach ein paar Schlagzeilen vor:

Gestern, 18. Oktober, Wien: Gambier randaliert in seiner Zelle – Einsatz der Sonder­ein­satz­gruppe Wega erforderlich.

17. Oktober, Wiener Neustadt: Tschetschene droht Frau mit Tod, weil sie keine islamische Ehe mit ihm eingeht.

Korneuburg: Türke, der Frau schwer misshandelte, wandert vom Gerichtssaal gleich in die Haft. Anklagepunkte: Freiheitsentzug, Nötigung, Körperverletzung, Kindesentzie­hung.

Linz: Kosovare als übler Frauenschläger angeklagt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Jetzt nicht ablenken!) Anklagepunkte: fortgesetzte Gewaltausübung, schwere Nötigung, Freiheits­ent­ziehung, versuchte schwere Körperverletzung und Menschenhandel.

15. Oktober, Wien: Bulgare stach Kurden mit Gabel in Rücken und Hand. (Abg. Scherak: „Bulgare“? Im Ernst? – Abg. Schellhorn: Bulgarien gehört zur EU! – Zwischen­rufe bei der SPÖ.)

Marchegg: Asylwerber ohne Fahrschein schlug zuerst Schaffner k. o. und verletzt dann zwei Polizisten. (Ruf: Zur Sache!)

14. Oktober, Wien-Hernals: Algerier auf frischer Tat ertappt – Einbruch verhindert.

Linz: Verfolgungsjagd endet für afghanischen Asylwerber mit Festnahme. Im Auto werden Marihuana und Einbruchswerkzeuge gefunden. (Abg. Zanger: Einzelfall!)

13. Oktober, Feldkirch in Vorarlberg: Afghane sticht Bahnreisendem mit Messer in den Rücken.

11. Oktober, Wien: Serbe soll 91-Jährige mit Hammer erschlagen haben – zwölf Jahre Haft.

Wien: Junger Türke wegen versuchter Vergewaltigung ausgeforscht. (Abg. Meinl-Reisinger: Und das gibt es jetzt alles nicht mehr mit den Grenzkontrollen?)

St. Pölten: Bei Aufnahmetest wiederholt durchgefallen – Afghane dreht völlig durch.

Reicht es Ihnen schon? Reicht es Ihnen? – Das war eine Woche! Das war die vergangene Woche! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich habe das ganze Monat, wenn Sie es hören wollen! Ich kann für das ganze Monat so weitermachen! (Der Redner hält eine Seite seines Manuskripts in die Höhe.) So geht das weiter! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist nur ein ganz, ganz kleiner Ausschnitt von dem, was sich in Österreich an kriminellen Aktivitäten durch Ausländer in diesem Monat getan hat – und wir haben erst den 19. Oktober! Da ist noch Luft nach oben! Da geht noch was, gell?

Unerträglich, sagen Sie? (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe nichts gesagt!) – Ja, ge­nauso ist es: Unerträglich! Unerträglich, diese Auswirkungen Ihrer Politik der offenen Grenzen, sage ich Ihnen! Das ist unerträglich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sie sagen: „Mit Europa spielt man nicht!“ Wissen Sie, was ich Ihnen sage: Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht – und darum gibt es die Grenzkontrollen! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist das aber eh klar, mir ist das ja völlig klar: Beim Proseccoschlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk kriegt man nicht so mit, was sich in Österreich abspielt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich trinke keinen Alkohol! – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Ich kann Ihnen sagen, Österreich hat sich in den letzten Jahren verändert. Frau Meinl-Reisinger, Sie sollten vielleicht wirklich einmal aus Ihrer schönen Boboblase rauskommen und mit den Menschen reden, um zu hören, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht einmal mit Polizisten reden, damit Sie wissen, wie sich Österreich verändert hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sollten vielleicht einmal mit Anwohnern aus Problembezirken in Ihrer Heimatstadt reden, damit Sie erfahren, was sich getan hat. Sie sollten vielleicht auch einmal mit Lehrern in Wiener Schulen reden, damit Sie erfahren, was sich in diesem Land getan hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Keine Sorge, ich war in mehr Wiener Schulen als Sie!) Das tun Sie aber nicht, weil Sie ja Ihre Boboblase nicht verlassen.

Ich sage Ihnen, Frau Meinl-Reisinger: Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch wenn Ihnen diese dramatischen Entwicklungen im Inland offensichtlich völlig egal sind und diese an Ihnen vorübergehen, sage ich Ihnen jetzt, was sich am Balkan abspielt. Kollege Lopatka hat schon die Zahl betreffend Griechenland genannt: 38 597 Personen mehr als im Vorjahr; das sind allein auf dem Landweg 252 Prozent mehr. Auch in den anderen Balkanstaaten schaut es nicht besser aus: 11 000 Aufgriffe in Mazedonien, 7 200 Aufgriffe in Serbien, 5 300 Aufgriffe in Albanien, 17 000 Aufgriffe in Bosnien – das sind 1 400 Prozent mehr, 1 400 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr –, 2 300 Aufgriffe in Kroatien; und jetzt wird es besonders interessant: in unserem Nachbarland Slowenien 6 000 Aufgriffe.

Das sind also knapp 50 000 aufgegriffene Personen am Balkan (Abg. Loacker: Das müsste ja heißen, die Balkanroute ist gar nicht geschlossen!), und – das wissen Sie selber ganz genau – das sind nur die aufgegriffenen! Ja, Kollege Loacker, das sind nur die aufgegriffenen! Das heißt, die Dunkelziffer ist ja noch viel höher. Da gibt es vor­sichtige – vorsichtige! – Schätzungen, die von 150 000 allein am Balkan sprechen; und dann nicht zu vergessen die 100 000, die trotz der Bemühungen der neuen Regierung, die Grenzen in Italien sicher zu machen, im letzten Jahr noch nach Italien gekommen sind. Das heißt, es warten über 200 000 Menschen an unseren Grenzen – und da wollen Sie in Ihrer Boboblase die Grenzen aufmachen?! Ihnen wünsche ich wirklich, dass die zu Ihnen in den 7. Bezirk kommen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Menschen bleiben nämlich nicht in Italien, die bleiben auch nicht am Balkan, die wollen natürlich zu uns, die wollen nach Deutschland, nach Schweden, nach Öster­reich. Und genau deswegen machen wir die Grenzen dicht, damit nicht das Gleiche passiert wie im Jahr 2015, damit sich die Menschen in Österreich wieder sicher fühlen, denn: Mit der Sicherheit der Österreicher spielt man nicht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Ich darf Ihnen das Wort erteilen. (Abg. Höbart: Die Messerfachkräfte, auf die können wir stolz sein! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Öffnung der Grenzen!)