13.55

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Burgenland hat eine Partnerschaft mit dem Saarland. Vor einiger Zeit waren wir dort und die saarländischen Freunde haben uns an die deutsch-französische Grenze geführt, wo damals schon Schengen I – das Abkommen zwischen den Beneluxländern, Deutschland und Frankreich zum Abbau der Grenzkontrollen innerhalb dieses Raumes – gewirkt hat. Wir sind damals vor die­sem Grenzübergang, der leer war und wo die Grenzbalken oben waren, gestanden. Für mich wurde dort der Traum dieses gemeinsamen, geeinten Europas manifest, denn zu der Zeit hat es im Burgenland noch den Eisernen Vorhang gegeben, mit schwersten Grenzkontrollen Richtung Ungarn.

Natürlich ist es so, dass wir uns dazu bekennen, dass es keine Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gibt. Herr Kollege Hoyos-Trauttmansdorff, Sie können sich Ihren Hoch­mut sparen, uns zu attestieren, dass wir irgendwann einmal eine Europapartei waren. Faktum ist, dass die Flüchtlingswelle 2015 eindeutig gezeigt hat, dass offene Binnen­grenzen nur dann funktionieren können, wenn es einen effektiven EU-Außengrenz­schutz gibt. (Abg. Yılmaz: Dann macht was! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Als überzeugter Europäer – seinerzeit wie heute – finde ich, dass Europa in Wahrheit nicht gerüstet war, dass Europa nie eine Antwort darauf gegeben hat, wie denn ein effektiver EU-Außengrenzschutz funktionieren soll. Natürlich hat niemand mit einer derartigen Flüchtlings- und Migrationswelle gerechnet. Tatsache ist, dass diese Migra­tions- und Flüchtlingswelle gezeigt hat, dass eben die EU-Außengrenze nicht geschützt werden kann, und dass das Asylrecht auch nicht dem Stand der Notwendigkeit entspricht. Daher ist es gut, dass Österreich die Ratspräsidentschaft nutzt, um Schritte zu setzen und das zu verbessern. Im Jahr 2015 sind rund 600 000 Menschen durch Österreich durchgereist, in andere Länder geflüchtet oder hiergeblieben. Alleine das Burgenland – wir haben eine Außengrenze von etwa 397 Kilometern zur Slowakei, zu Ungarn und zu Slowenien – war ein Hotspot. Damals sind in etwa 300 000 Menschen über die Grenze gekommen.

Gerade die Menschen im Burgenland haben eine lange Tradition, zu helfen: 1956 beim Ungarnaufstand, 1968 während der Tschechienkrise, als die DDR-Flüchtlinge über die Grenze kamen, in den Zeiten des Jugoslawienkrieges wurde viel, viel geholfen und viele sind dageblieben. Im Jahr 2015 hat es aber eine gewaltige Beunruhigung im Burgenland und in den anderen Grenzregionen gegeben. Fahren Sie raus! Hätten Sie mit den Menschen dort gesprochen, wüssten Sie, dass die Menschen beunruhigende Bilder gesehen und gefragt haben: Was sollen wir tun? Was passiert da? – Sie haben große Sorge, teilweise auch Ängste gehabt. Natürlich muss die Politik darauf Ant­worten finden. Eine war eben, zu sagen, dass illegale Grenzübertritte, unkontrollierte Grenzübertritte nicht stattfinden können.

Kollege Schellhorn hat hier die gewaltigen Kosten für die Wirtschaft angesprochen. Wissen Sie, was dieser Grenzeinsatz tatsächlich kostet? – 20 Cent pro Einwohner und Monat. (Abg. Yılmaz: Rechnen Sie das hoch, bitte!) Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher sagt, 20 Cent pro Einwohner und Monat – gesamt gerechnet – sind gerechtfertigt, um die Grenzen zu schützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Wichtig ist aber natürlich auch, dass es einen Schutz für die Flüchtlinge selbst gibt und auch eine Bekämpfung der Schlepper. Erinnern Sie sich an den August 2015, als an der Ostautobahn dieser Lkw vorgefunden wurde, in dem 71 Menschen qualvoll zugrun­de gegangen sind. Wir dürfen kein Signal an Schlepper senden, dass sie wieder unge­hindert die Grenzen passieren können und Flüchtlinge somit in kriminelle Hände geraten. Daher ist es wichtig, dass temporäre Grenzkontrollen gemacht werden, damit sich Vorfälle wie 2015 nicht wiederholen.

Ihnen von der SPÖ, die Sie sich hier entsprechend aufregen und das so kritisieren, möchte ich Folgendes sagen: Der burgenländische Landeshauptmann Niessl sieht sich bestätigt, ich zitiere ihn: „Solange die Schengen-Außengrenze nicht jene Standards hat, die notwendig sind, muss es nationale Grenzkontrollen geben.“ Doskozil sieht das genauso. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Doskozil stand 2015 als Landespolizeidirektor noch an der ungarischen Grenze. Damals sind 300 000 Menschen unkontrolliert über die Grenze gekommen. Heute hat er Lehren daraus gezogen und fordert sogar zukünftige Grenzkontrollen an der öster­reichisch-italienischen Grenze.

Der Punkt ist, dass die Grenzkontrollen selbst ja nicht so sind, dass es unendliche Staus gibt. An der österreichisch-ungarischen Grenze wird es sehr vernünftig gemacht und nur auf das Notwendigste beschränkt, sodass es nicht zu gewaltigen Behin­derun­gen kommt.

Abschließend: Es ist einfach sinnvoll und richtig, dass Österreich im Rahmen der Rats­präsidentschaft – ein Europa, das schützt – Initiativen wie die Stärkung von Frontex an­geht, um einen effektiven EU-Außengrenzschutz zu erreichen, damit ein freies Europa innerhalb unserer Staaten, ein freier Warenverkehr, aber insbesondere auch Perso­nen­­verkehr möglich und gewährleistet ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.01

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.