14.18

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin meiner Fraktion möchte ich versuchen (Abg. Hammer: Retten, was zu retten ist!), kurz zusammenzufassen, worum es eigentlich geht, warum diese Sondersitzung beantragt wurde.

Es geht darum, dass die Bundesregierung der Europäischen Kommission bekannt gegeben hat, die Grenzkontrollen um sechs Monate zu verlängern. Sie hat dieses An­suchen mit drei wesentlichen Argumenten begründet: Es kommen wieder mehr illegale Migranten, daher müssen wir kontrollieren. Wir müssen verhindern, dass IS-Kämpfer und Waffen nach Österreich kommen und Terrorakte begangen werden. Das Dritte: Nie wieder 2015! – Das sind die drei wesentlichen Gründe. (Abg. Hammer: Dazu stehen wir!)

Wie schaut es nun damit aus, und wie weit sind die Grenzkontrollen an der unga­rischen und an der slowenischen Grenze dazu geeignet, diese Ziele – weniger oder keine illegale Migration, keine Waffen und keine Terroristen und nie wieder 2015 – zu erreichen? – Wir haben ja eine Situation, die mit 2015 schon deshalb überhaupt nicht vergleichbar ist, weil Ungarn – und das ist immer wieder gerade von der FPÖ sehr lobend erwähnt worden – die Außengrenze hermetisch abriegelt und kontrolliert. Also das hat sich grundlegend geändert, und als ich das gehört habe, habe ich mir gedacht, das ist ja eigentlich eine Art Misstrauensausdruck gegenüber Orbán, den man immer so gelobt hat.

Bei Slowenien habe ich mich gewundert, weil ich gedacht habe, die Balkanroute ist geschlossen. Ich wusste nicht, dass das nur temporär ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)

Zum Zweiten: keine Waffen und keine Terroristen, die nach Österreich kommen. Na ja, da genügt ein Blick auf die Landkarte, und da sieht man, dass Österreich nicht nur an Ungarn und an Slowenien grenzt, sondern auch an Italien, an Liechtenstein, die Schweiz, an Deutschland, an die Tschechische Republik und an die Slowakische Republik. Das muss man ja den potenziellen Terroristen zutrauen, dass sie sich über­legen, wo sie am besten nach Österreich kommen können und was erfolgversprechend ist. Außerdem wird man bei einer Kontrolle an der Grenze nicht immer gleich sehen: Das ist ein potenzieller Terrorist. Anschlagspläne, die man nachlesen kann, haben die selten im Auto liegen. (Abg. Rädler: Da brauchen wir also keine Kontrollen!) Also das wird nicht helfen.

Und jetzt das Dritte: Nie wieder 2015! Also ich kenne niemanden – und ich kenne einige Leute –, der sagt: 2015, das hätten wir gerne wieder. (Beifall bei den NEOS.) Jeder weiß, damals ist aus den verschiedensten Gründen viel schiefgelaufen. Das ist heute schon erwähnt worden: keine Unterstützung für die Flüchtlingslager, die Krise in Syrien, all das zusammengenommen. Um dem vorzubeugen, werden ja die paar Kon­trolleure an der Grenze zu Ungarn und Slowenien nicht helfen. Das kann ja nie diesen Erfolg bringen, also das ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum machen Sie das? Was ist der Grund dafür? Eigentlich ist es nicht notwendig, und es ist sinnlos. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für Sie nicht! Für Ihre Partei ist es nicht sinnlos, denn Sie bewirtschaften damit ein Problem, das Sie an die Macht gebracht hat. Und das muss man ganz deutlich aussprechen: Sie schüren die Ängste der Menschen (Abg. Hauser: Ein so ein Blöd­sinn!) und berufen sich dann auf diese Ängste als Rechtfertigung dafür, dass Sie das machen. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Angerer: Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst!)

Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat gestern in einer sehr bemerkenswerten und sehr begrüßenswerten Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen gesagt: Man spielt hier mit Zahlen, und damit muss man auf­hören. (Abg. Höbart: Nein, wir spielen nicht, wir handeln endlich, wir tun!) Was Sie tun, ist ein Spiel mit den Ängsten der Menschen. Hören Sie damit auf, bitte! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)

14.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.