9.06

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! „Sozialversicherung Neu als Grundlage einer Gesundheitsreform“: Als aufmerksamer Beobachter habe ich durch Jahre hindurch erlebt, wie es manchmal nach Wahlen, bei denen der eine oder andere Funktionär einer Partei nicht so erfolgreich war, geheißen hat, der kriegt jetzt einen Posten in der Sozialversicherung, den es vorher gar nicht ge­geben hat, den man neu extra für ihn geschaffen hat. Ja, das ist vielleicht - - (Zwi­schenruf bei der SPÖ.) – Ja, gerade aus Ihren Reihen, den Reihen der Sozialdemokra­tie, wäre ich da ruhig. Ich habe mir an sich erspart, die Beispiele zu nennen; Sie kön­nen das minutiös am Nachmittag bei Ihrer Dringlichen haben, wenn Sie nervös sein sollten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) – Das ist von mir aus die leichtere Übung.

Das Zweite: Es war für mich immer ein Wunder, dass es für die rund acht Millionen Einwohner in Österreich ärztliche Verträge hinsichtlich Honorarleistungen gibt, die über das ganze Bundesgebiet hinweg nicht einheitlich sind; in einem Bundesland wird zum Beispiel die Nahtversorgung, die Wundversorgung nicht angerechnet, im anderen schon. Das war mir eigentlich nie klar, warum das so sein soll. – Das ist die schwerere Übung.

Aber: Wenn ich dann in Zeitungen auf Ombudsmannseiten von Fällen lese oder im Rundfunk davon höre, dass es Kinder gibt, die an seltenen schweren, lebensbedro­henden Krankheiten leiden, denen der behandelnde Arzt ein neues Medikament ver­schreibt, das am Markt und zugegebenermaßen sehr teuer ist, und es sich dann da­nach entscheidet, ob jemand 10 Kilometer westlich oder östlich einer Landesgrenze wohnt, je nachdem, bei welcher Kassa man versichert ist beziehungsweise die Eltern versichert sind, oder bei welcher berufsständischen Versicherung man versichert ist, ob das Kind dieses Medikament bekommt, dann ist das eigentlich ein absolut unhalt­barer und untragbarer Zustand, und auch das gehört geändert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Seit 30 Jahren steht die Zusammenfassung, die Zusammenlegung, die Einsparung im System der Krankenkassen in der öffentlichen Diskussion. Diese Bundesregierung, al­len voran Frau Bundesminister Hartinger-Klein, hat es jetzt endlich auf den Weg ge­bracht, den Startschuss gegeben, dass diese Verschlankung stattfindet.

Was wurde kritisiert, auch vom Rechnungshof? – Kompliziertes System, doppelgleisig, nicht transparent. Es hat sehr viel Hirnschmalz gebraucht, sehr viel Arbeitszeit, sehr viele Überlegungen, um dieses - - (Abg. Meinl-Reisinger: ... merkt man nicht!) – Was merken Sie nicht? Kein Hirnschmalz, was da drinnen ist? – Seien Sie nicht so despek­tierlich zu den Beamten, die sich da etwas ausmachen, zu den Gutachtern! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.) Das passt ganz genau zu den Gefällig­keitsgutachten, die Sie so haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Scherak.)

Es ist ein System geschaffen worden, das verfassungskonform ist; es hat zahlreiche Gutachter gegeben, die das überprüft haben. Und das passt manchen nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, wem das in erster Linie nicht passt: Von den 2 000 bisherigen Funk­tionären gibt es nur mehr 480; also wenn ich die Grundrechnungsarten richtig be­herrsche, kann ich mir schon vorstellen, dass es zumindest 1 520 Protestanten auf den Straßen geben wird. (Abg. Loacker: ... katholisch ...!) – Si tacuisses.

So, die „Sozialversicherung [...] als Grundlage einer Gesundheitsreform“: Wenn Sie meinen, dass es eine Gesundheitsreform sein soll, dann sage ich Ihnen: Das ist es eben nicht. Es gibt sogar Experten, die via Rundfunk gesagt haben: Das ist keine Ge­sundheitsreform, das ist unerhört! – Ja richtig, das ist auch keine Gesundheitsreform; das ist eine Reform des Trägers, der die finanziellen Mittel für eine kommende und auch notwendige Gesundheitsreform zur Verfügung stellen müssen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Da wird natürlich trefflich mit dem Apfel-und-Birnen-Spiel gearbeitet. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Da wird zum Beispiel in der Diskussion um die AUVA von Betriebs­räten in der Voest plakativ gesagt: Ein Wahnsinn, es gab bei einem Betriebsunfall Brandopfer, die müssen jetzt nach München geflogen werden, um behandelt zu wer­den, weil die AUVA eingespart hat! – Dass diese Behandlungsschiene (Abg. Wögin­ger: Schon lange vorher!) bereits vor Jahren so vereinbart worden ist, um Spezialisten in München zu haben und nicht in Linz, das wird jetzt auf einmal der Regierung in die Schuhe geschoben. Es ist mehr als unredlich, der Begriff Fake News drängt sich förmlich auf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es brauchen sich auch die bei den Sozialversicherungsträgern Angestellten nicht davor zu fürchten, dass sie von einem Tag auf den anderen auf einmal vor die Tür gesetzt werden. Es ist ein Prozess, im Rahmen dessen einfach irgendwann nicht mehr nach­besetzt wird; aber der Startschuss ist eben gefallen, damit sich das dann entsprechend einpendelt und die diversen Einsparungen dadurch erzielt werden können. Nur eines – und das ist ein dokumentierter Fall –: Wenn es so ist wie in einer Gebietskranken­kassa, wenn ein Patient ein Privathonorar einreicht und nachfragt, wie lange es unge­fähr dauern werde, und die Person, die am anderen Ende der Leitung, bei der Ge­bietskrankenkassa sitzt, sagt, das dauere jetzt ein bisschen länger wegen der Gesund­heitsreform von Bundesminister Hartinger, dann, muss ich sagen, ist der Bogen bei Weitem überspannt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Da findet von Teilen des politischen Spektrums keine Debatte über die Sozialversiche­rung, sondern reine Sozialverunsicherung statt – und dies ist nicht geboten, weil sie nicht stattfindet. (Abg. Jarolim: Wer sagt das?)

Eine Diskussion entspinnt sich darum, dass es die Wirkungsorientierte Folgenabschät­zung gebe und diese die Einsparung von 1 Milliarde Euro nicht ausweise beziehungs­weise sich das nicht nachrechnen lasse. (Abg. Vogl: ... Rechnungshof!) – Ja, das sagt auch der Rechnungshof; da muss man sich ein bissl etwas einfallen lassen, weil da manche Expertise noch nicht so am Puls der Zeit sein dürfte. (Abg. Meinl-Reisinger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Scherak und Deimek.)

Diese Analyse, die im Gesetz gefordert ist, betrifft nämlich die Einsparungen (Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Jarolim: Ahnungslos! – neuerlicher Ruf bei der SPÖ: Sehr schlechte Rede! – Abg. Wöginger: Lasst ihn halt einmal ausreden!), die für Gebietskörperschaften zu erzielen sind; die Einsparungen, die im System selbst ge­macht werden – Hauptverband, „Statistisches Handbuch“ –: 200 Millionen Euro pro Jahr, aufgrund einer einheitlichen Gebühreneinhebung und Gebührenkontrolle. Das sind in fünf Jahren bereits 1 Milliarde Euro, aber sie bleiben im System der Versiche­rungsanstalten und nicht beim Bund. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Und das ist das Geld, das dann für die Versicherten zwischen Neusiedler See und Bodensee – leistungsge­recht – zur Verfügung steht.

Weitere Dinge, etwa die sogenannte Regionalisierung in den Landesstellen: Die Lan­desstellen haben aufgrund der gegebenen Unklarheiten, Unsicherheiten und Unattrak­tivitäten die Möglichkeit, für die ärztliche Versorgung der Versicherten entsprechende Anreize zu geben. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Nur damit Sie, Kollege Jarolim, vielleicht eine Spur verstehen, bitte ich Sie jetzt, auf eine intellektuelle Reise mitzuge­hen, so schwer es auch fallen mag. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Jarolim.) Es gibt im Bezirk Mödling zehn Orthopäden, aber vielleicht keinen in einem Vorarlberger Bezirk. Da muss – als konkretes Beispiel – die Vorarlberger Lan­desstelle die Möglichkeit haben, Anreize zu schaffen, auch vom Honorar her, damit Or­thopäden sich dort ansiedeln; nicht damit die Ärzte mehr verdienen, sondern damit für alle Österreicherinnen und Österreicher, egal wo sie wohnen, Versorgungssicherheit hergestellt wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Was wird noch kritisiert? – Im Verwaltungsrat, in dem alle Träger mit ihrem Spitzen­funktionär vertreten sind – es sind sechs an der Zahl –, soll es eine Rotation beim Vor­sitz geben. Da sagen die Unkenrufer: Das geht doch nicht, da muss man sich doch ein­arbeiten können und für längere Zeit im Vorsitz sein! – Nein, das ist nicht so; oder glauben Sie, dass die Bundesratspräsidenten im System der Rotation das nicht kön­nen?! (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Ich sage Ihnen eines: Wenn der Obmann einer dieser Versicherungsanstalten nicht in der Lage ist, für ein halbes Jahr so ein Gremium zu führen (Zwischenruf bei der SPÖ), dann ist er als Obmann einer solchen Versiche­rungsanstalt absolut fehl am Platz, weil das jeder Topmanager ganz locker können muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Den Regierungsparteien ist es wichtig, hier bereits heute, am Morgen nachdem die Reform den Ministerrat passiert hat und da jetzt der parlamen­tarische Prozess beginnt, eines ganz klar zu sagen: Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auflösen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Diese Regierung arbeitet verantwortungsvoll für die Leistungserbringer in den Versicherungsanstalten, sie müs­sen für ihre Beiträge in ganz Österreich die gleiche Leistung bekommen (Heiterkeit der Abg. Rendi-Wagner) – und das wird garantiert, da können Sie lachen, was Sie wollen. Es wird Ihnen dieses Lachen im Hals stecken bleiben, spätestens bei den nächsten Wahlergebnissen (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wenn die Menschen in die­sem Land merken, wer in diesem Land Verunsicherung betreibt und wo tatsächlich die Umsetzungen für die Menschen passieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

9.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir freuen uns, dass wir Vertreter der Berufs­schule für Baugewerbe Donaustadt auf unserer Galerie begrüßen dürfen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS sowie der Abg. Zadić. – Abg. Schieder: Vielleicht kann man denen nachher eine Schokolade geben für die grausli­che Rede!)

Im Rahmen eines Workshops der Arbeiterkammer ist eine Delegation von Betriebs­räten aus ganz Österreich da. – Herzlich willkommen hier im Hohen Haus! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin, ich darf ihr das Wort erteilen; die Re­dezeit soll ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Abg. Jarolim: Schlech­teste Reform der Zweiten Republik! – Abg. Deimek: Er kennt sie noch nicht einmal, aber ...! – Abg. Rosenkranz: Aus dem Mund des Kollegen Jarolim klingt das wie Lob! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzei­chen.)