Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der SPÖ hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2069/J der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend „die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung“ dringlich zu behandeln. (Abg. Leichtfried: Gute Anfrage!)

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 5 und 6, 10 und 11, 13 und 14, 18 bis 21 sowie 22 bis 28 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Wenn das nicht der Fall ist, dann wird so vorgegangen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurden die Redezeiten für die Debatten vereinbart. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, und die Redezeiten ergeben sich daraus wie folgt: 148 Minuten für die ÖVP, je 132 Minuten für SPÖ und FPÖ, und für NEOS und Liste Pilz jeweils 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 22 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten pro Debatte beschränkt.

Wir kommen gleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich darf Sie um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist einstimmig angenommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.