11.17

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wer­te Zuseher zu Hause! Und täglich grüßt das Murmeltier: Wir hatten die Diskussion um Asylwerber, um Lehre und um Zuwanderung jetzt schon viele Male, aber wir können das Thema hier gerne noch einmal abschließend diskutieren. Der unsägliche Hunds­torfer-Erlass ist seit September 2018 Geschichte, und das ist gut so.

Die Fragestellung ist natürlich eine ideologische: Wollen wir illegale Zuwanderung, wol­len wir Zuzug, wollen wir diese Willkommenskulturklatscher und so weiter unterstüt­zen? Oder wollen wir den Arbeitsmarkt und die Österreicher vor illegaler Zuwanderung schützen? – Die Position der Freiheitlichen ist da ganz klar: Wir wollen Ersteres nicht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um hier noch einmal ein paar Fakten klarzustellen, denn da wird sehr viel mit Fake News gearbeitet: Es sind zurzeit rund 32 000 Asylberechtigte beim AMS gemeldet, darunter rund 10 000 junge Männer unter 25, die jeden Job in Österreich annehmen könnten, wenn sie einen bekämen. (Abg. Rosenkranz: Richtig!)

Von den ominösen rund 1 000 Asylwerbern in der Lehre, um das auch einmal klarzu­stellen, gehört eine sehr große Gruppe einer Nation an, fast 80 Prozent davon sind nämlich Afghanen. Ebenso erwähnen sollte man, dass von diesen rund 1 000 circa 50 Prozent in der Gastronomie eine Lehre machen. Jetzt will ich das gar nicht abwer­ten, aber das wird den Fachkräftemangel in Österreich im Gesamten mit Sicherheit nicht beenden.

Was man auch erwähnen sollte: Von diesen 1 000 sind derzeit rund 100 im dritten Lehrjahr, das heißt, da können Sie sich ungefähr die Drop-out-Rate ausrechnen. Der entscheidende Punkt bei der Geschichte – das sind ganz aktuelle Zahlen, die ich re­cherchiert habe und die auch belegbar sind; das ist eigentlich der Grund dafür, dass wir den Missbrauch abstellen mussten – ist: 65 Prozent dieser rund 1 000, die eine Lehre angefangen haben, haben die Lehre begonnen, nachdem sie in der ersten Ins­tanz einen negativen Bescheid bekommen haben. (Abg. Rosenkranz: Richtig! – Abg. Gudenus: Genau!) 65 Prozent! Daran sehen Sie den Missbrauch, der vor allem auch von Ihnen über Jahre unterstützt wurde und bei dem alle NGOs mitspielen. Das heißt, es wird vor allem den Afghanen gesagt: Wenn du einen negativen Asylbescheid hast, dann fang eine Lehre an – wir suchen dir schon irgendwo einen Lehrplatz –, dadurch kannst du die Abschiebung umgehen! – Das kann so nicht mehr funktionieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir hatten ja ein ganz berühmtes Beispiel, wenn Sie sich erinnern: unser Herr Bun­despräsident Van der Bellen, der, mit Limousine und Entourage, diesen afghanischen Einzelhandelskaufmannlehrling besucht hat. Er sollte auch einmal österreichische Lehr­linge besuchen, das wäre gescheiter gewesen.

Ich möchte schon darauf hinweisen: Im Einzelhandel gibt es diesen Mangel an Lehr­stellensuchenden nicht! Falls es Sie interessieren sollte: Wir haben aktuell, im Sep­tember 2018 – gerade dem Kollegen Muchitsch sei dies gesagt; Beppo, bitte zuhö­ren! –, im Bereich Einzelhandelskaufmann/-kauffrau eine exakte Zahl von 1 074 Öster­reicherinnen und Österreichern, die eine Lehrstelle suchen. Jetzt erklären Sie mir bitte, warum der Herr Bundespräsident und alle, die in seinem Gefolge unterwegs waren, ausgerechnet einen Afghanen, der im Asylverfahren ist, unterstützen wollten! Diese 1 074 würden Unterstützung verdienen – und nicht Asylwerber! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist vollkommen klar: Es muss ein Ende der illegalen Zuwanderung geben. Das wol­len wir nicht. Das will weder die FPÖ noch die neue ÖVP – Teile der alten ÖVP leider Gottes schon. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Wer gehört denn da drüben zur alten ÖVP? Können Sie das einmal ...? – Abg. Rosenkranz: Mitterlehner sitzt nicht mehr dort drüben! Mitterlehner! – Abg. Wittmann: Manche erkennen schon die Gren­ze!) Es kann kein Asyl über die Hintertür geben, und um es noch einmal klarzustellen: Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keine Zuwanderung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.