12.23

Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden heute bei diesem Tagesordnungspunkt über eine Aktion der alten Bundesregierung, die gemeinsam mit dem AMS versucht hat, ältere Personen, die längere Zeit arbeitslos waren, in Beschäftigung zu bringen. Diese Aktion 20 000, wie sie auch genannt wurde, war allerdings von Anfang an sehr umstritten und wurde deshalb mit 31. Dezember 2017 eingestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Vogl.) Diesen Schritt hat auch das AMS befürwortet und sich für eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik hin zu Qualifizie­rung und Nachhaltigkeit ausgesprochen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Umso mehr bin ich jetzt darüber verwundert, dass wir auf Wunsch der Opposition die­ses Thema zum x-ten Mal behandeln. (Abg. Vogl: Ihr seid schuld, ihr habt es abge­lehnt!) Verantwortungsvolle, verantwortungsbewusste Politik und unternehmerisches Handeln zeichnen sich dadurch aus, dass Entscheidungen faktenbasiert getroffen wer­den. Wenn sich die Umstände ändern, ist es nur logisch, dass man auch darauf re­agiert. Es wäre unverantwortlich und wenig effizient, ein kostenintensives Projekt, das keine nachhaltigen Arbeitsplätze schafft, stur weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Aktion 20 000 war zweifellos gut gemeint, aber leider schlecht gemacht (Abg. Leicht­fried: Sagen Sie das der alten ÖVP!); schlecht gemacht, weil der damalige Minister Stöger, der leider nicht hier ist, die Aktion 20 000 im letzten Moment auf öffentliche Rechtsträger und Gemeinnützige eingeschränkt hat. Es war Ihr Minister, der die Wirtschaft und die Unternehmer und Unternehmerinnen im letzten Augenblick von der Aktion ausgeschlossen hat und somit aus einer Straße eine Sackgasse gemacht hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Haubner: Genau! So war’s!)

Tatsache ist, dass die Aktion 20 000 nur befristete Jobs im öffentlichen Bereich vorsah und die Nachhaltigkeit von Anfang an ausgeschlossen hat. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Als Unternehmerin staunt man schon, dass mit einer Aktion 20 000 keine echten Jobs geschaffen werden, man der Wirtschaft in der derzeitigen Hochkonjunktur im Prinzip durch einen Scheinarbeitsmarkt erfahrene Arbeitskräfte entziehen möchte und der öffentliche Bereich aufgrund der Befristung den Menschen keine wirklichen Perspektiven geben kann. Daher die Frage: Ist das wirklich sozial? – Meiner Meinung nach nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist die Wirtschaft, es sind unsere Unternehmer und Unternehmerinnen, die Arbeits­plätze schaffen (Beifall des Abg. Hörl – Abg. Leichtfried: Fürs Protokoll: Verhaltener Applaus bei der ÖVP!) und engagierten Arbeitnehmern die Chance geben, sich eine Zukunft zu schaffen. Das zeigen uns auch die aktuellen Zahlen, denn Fakt ist, von September 2017 bis September 2018 stieg die Zahl der Beschäftigten über 50 um 51 000 – an der Aktion 20 000 haben rund 4 000 Menschen teilgenommen. Im gleichen Zeitraum ist die Arbeitslosenquote für ältere Arbeitnehmer mit minus 1,3 Prozent stär­ker zurückgegangen als die allgemeine Arbeitslosenquote. Bei den Langzeitarbeitslo­sen gibt es sogar einen Rückgang von minus 16 Prozent. Die Zahlen sprechen also eindeutig für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aufgabe der Politik ist es, für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen. Dieser Auf­gabe kommen wir auch nach, indem wir mit dem Jobgipfel für einen nachhaltigen und stabilen Arbeitsmarkt sorgen und die öffentlichen Gelder effizient und sparsam einset­zen. Wir haben das Ziel, Ältere und Langzeitarbeitslose zu unterstützen, nicht aus den Augen verloren; ganz im Gegenteil, wir erweitern unser Vorhaben, indem wir in den nächsten Jahren Maßnahmen und Anreize schaffen, um bis zu 100 000 Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das Ziel ist somit gleich geblieben, nur der Weg dorthin führt uns nicht mehr in Ihre Sackgasse. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.28

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Mag.a Selma Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.