12.42

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesmi­nister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fernsehgeräten! Es kann kein Zweifel darüber bestehen, ich denke, darüber sind wir uns auch einig, dass wir in Österreich, und nicht nur in Österreich, ei­gentlich in ganz Europa, im Bereich der Unternehmensfinanzierung viel zu bankenlas­tig sind und einen unterentwickelten Kapitalmarkt haben, der bei Weitem zu wenig Dy­namik aufweist. Das hat auch mit Regulatorien zu tun, wie wir sie bei uns im Lande kennen, und deswegen wollen wir sie ändern und werden wir sie ändern.

Dieses Gesetzespaket, das jetzt hier zur Debatte und zur Abstimmung steht, ist ein erster notwendiger Schritt zu einem dynamischeren Kapitalmarkt, ist ein wirtschafts­politischer Meilenstein; das sagen durchaus auch Kapitalmarktexperten und Experten in den Unternehmen selbst. Schaut man sich nämlich die Maßnahmen an, die wir jetzt hier beschließen, dann sieht man, es geht zum einen um eine Neubelebung der Ver­briefungsmärkte – Frau Kollegin Yildirim hat das vorhin schon angesprochen –, es geht zum anderen aber um eine Öffnung des Dritten Marktes, vor allem für Klein- und Mit­telbetriebe eine ganz wichtige Maßnahme, und es geht um die Zulassung von Inha­beraktien in einem multilateralen Handelssystem.

Wenn die SPÖ das kritisiert, dann verstehe ich das erstens nicht; und zweitens ist dazu zu sagen, dass wir uns da in guter Gesellschaft befinden, zum Beispiel mit Deutsch­land, wo diese Inhaberaktien auch zugelassen wurden.

Man muss ja eines sehen: Diese Zulassung von Inhaberaktien geschieht ja nicht im luftleeren und freien Raum, sondern dazu ist zu sagen, dass das vom Firmenbuchge­richt zu prüfen ist, dass es davon abhängt, ob die Gesellschaft börsennotiert bezie­hungsweise in ein multilaterales Handelssystem einbezogen ist, dass die Satzung eine solche Absicht auch tatsächlich beinhaltet, sodass das Ganze auch weiterhin gebun­den ist und einer ordentlichen Kontrolle unterliegt.

Da also den Teufel an die Wand zu malen, dass man durch diesen Liberalisierungs­schritt jetzt wieder Szenarien von 2008 heraufbeschwört und ermöglicht, das ist ja wirklich an den Haaren – und zwar zutiefst – herbeigezogen und eine Angstmache, die weder berechtigt noch angebracht ist. (Abg. Krainer: ... das hat ja keiner gesagt ...!) Im Gegenteil: Das ist eigentlich verwerflich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu den Ergebnissen: Am Ende schaffen wir hiermit eine erleichterte Kapitalbeschaf­fung für kleine und mittlere Aktiengesellschaften, insgesamt dient es einer Eigenkapi­talstärkung für die Betriebe. Das heißt als Resümee für mich: Es ist zwar ein techni­sches Gesetz, das natürlich ein gewisses Expertentum voraussetzt beziehungsweise für Experten ist, aber es hat – und das ist das Wichtigste dabei – sehr, sehr positive Auswirkungen auf Wachstum und auf Beschäftigung. Es ist also tatsächlich ein wich­tiger wirtschaftspolitischer Meilenstein.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur an Sie alle appellieren, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, diesen Weg mitzuunterstützen. Ich verstehe nicht, dass die So­zialdemokratische Partei dies – wie bereits angekündigt – nicht tun wird und nicht tun will. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich denke, wir leisten hier einen wichtigen Bei­trag für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.