12.42
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fernsehgeräten! Es kann kein Zweifel darüber bestehen, ich denke, darüber sind wir uns auch einig, dass wir in Österreich, und nicht nur in Österreich, eigentlich in ganz Europa, im Bereich der Unternehmensfinanzierung viel zu bankenlastig sind und einen unterentwickelten Kapitalmarkt haben, der bei Weitem zu wenig Dynamik aufweist. Das hat auch mit Regulatorien zu tun, wie wir sie bei uns im Lande kennen, und deswegen wollen wir sie ändern und werden wir sie ändern.
Dieses Gesetzespaket, das jetzt hier zur Debatte und zur Abstimmung steht, ist ein erster notwendiger Schritt zu einem dynamischeren Kapitalmarkt, ist ein wirtschaftspolitischer Meilenstein; das sagen durchaus auch Kapitalmarktexperten und Experten in den Unternehmen selbst. Schaut man sich nämlich die Maßnahmen an, die wir jetzt hier beschließen, dann sieht man, es geht zum einen um eine Neubelebung der Verbriefungsmärkte – Frau Kollegin Yildirim hat das vorhin schon angesprochen –, es geht zum anderen aber um eine Öffnung des Dritten Marktes, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe eine ganz wichtige Maßnahme, und es geht um die Zulassung von Inhaberaktien in einem multilateralen Handelssystem.
Wenn die SPÖ das kritisiert, dann verstehe ich das erstens nicht; und zweitens ist dazu zu sagen, dass wir uns da in guter Gesellschaft befinden, zum Beispiel mit Deutschland, wo diese Inhaberaktien auch zugelassen wurden.
Man muss ja eines sehen: Diese Zulassung von Inhaberaktien geschieht ja nicht im luftleeren und freien Raum, sondern dazu ist zu sagen, dass das vom Firmenbuchgericht zu prüfen ist, dass es davon abhängt, ob die Gesellschaft börsennotiert beziehungsweise in ein multilaterales Handelssystem einbezogen ist, dass die Satzung eine solche Absicht auch tatsächlich beinhaltet, sodass das Ganze auch weiterhin gebunden ist und einer ordentlichen Kontrolle unterliegt.
Da also den Teufel an die Wand zu malen, dass man durch diesen Liberalisierungsschritt jetzt wieder Szenarien von 2008 heraufbeschwört und ermöglicht, das ist ja wirklich an den Haaren – und zwar zutiefst – herbeigezogen und eine Angstmache, die weder berechtigt noch angebracht ist. (Abg. Krainer: ... das hat ja keiner gesagt ...!) Im Gegenteil: Das ist eigentlich verwerflich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zu den Ergebnissen: Am Ende schaffen wir hiermit eine erleichterte Kapitalbeschaffung für kleine und mittlere Aktiengesellschaften, insgesamt dient es einer Eigenkapitalstärkung für die Betriebe. Das heißt als Resümee für mich: Es ist zwar ein technisches Gesetz, das natürlich ein gewisses Expertentum voraussetzt beziehungsweise für Experten ist, aber es hat – und das ist das Wichtigste dabei – sehr, sehr positive Auswirkungen auf Wachstum und auf Beschäftigung. Es ist also tatsächlich ein wichtiger wirtschaftspolitischer Meilenstein.
Ich kann in diesem Zusammenhang nur an Sie alle appellieren, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben, diesen Weg mitzuunterstützen. Ich verstehe nicht, dass die Sozialdemokratische Partei dies – wie bereits angekündigt – nicht tun wird und nicht tun will. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Ich denke, wir leisten hier einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.47
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doris Margreiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.