12.50
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Wir gestehen uns ein, liebe Abgeordnete von der SPÖ, dass wir hier ein gutes Gesetz beschließen werden. Der Initiativantrag zielt darauf ab, dass wir das Wirksamwerden der EU-Verordnung durch Bestimmungen in das österreichische Rechtsystem implementieren. Diese sogenannte EU-Verbriefungsverordnung ist ja bereits in Kraft und gilt ab 1.1.2019.
Nur ganz kurz: Wir nutzen die Novelle dafür, dass wir betreffend jene Aktiengesellschaften, die derzeit nicht am geregelten Markt, sondern über ein multilaterales Handelssystem gehandelt werden, die Verwendung von Inhaberpapieren erlauben, auch wenn da die Namensaktie, das betone ich auch, der Standardfall bleiben wird. So gesehen ist die Öffnung des Dritten Marktes für heimische Klein- und Mittelunternehmen das erfolgreiche Ergebnis dieses Initiativantrages.
Der Dritte Markt soll und muss unseren heimischen Klein- und Mittelunternehmen neue Kapitalisierungsmöglichkeiten bieten. Das ist auch notwendig: Einerseits wünscht sich das unsere heimische Wirtschaft, andererseits hat Österreich mit seinem bankenorientierten System jedenfalls Aufholbedarf gegenüber anderen europäischen Ländern, insbesondere auch gegenüber dem angloamerikanischen Markt, was die Unternehmensfinanzierung am freien Markt betrifft. Im Übrigen gehen wir dabei konform beziehungsweise haben auch die NEOS einen ähnlichen Zugang, dass damit ein wichtiger Punkt, der auch im Regierungsprogramm zwischen Volkspartei und Freiheitlicher Partei vereinbart ist, umgesetzt wird.
Zum Argument der Geldwäsche: Frau Abgeordnete Yildirim, ich schätze Sie grundsätzlich aufgrund Ihrer Sachlichkeit, aber dass Sie sich hier mit einem Hinweisschild herausstellen, bei dem es darum geht, sozusagen Empfehlungen im Falle eines Amoklaufs zu geben, das ist schon ein sehr starkes Stück, das muss ich Ihnen sagen! Sie kriminalisieren hier mehr oder weniger unsere heimischen Klein- und Mittelunternehmen, und das kann so nicht sein.
Im Übrigen – sage ich Ihnen – bin ich der sicheren Überzeugung, dass unsere KMUs, unsere österreichischen, unsere heimischen Betriebe nicht beginnen werden, an der Wiener Börse Drogen- oder Schwarzgelder zu waschen. – Das halte ich für absolut überzogen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es gab ja auch ein Begutachtungsverfahren, und dieses fiel durchwegs positiv aus. Dieses Gesetz ist wichtig, es ist richtig, es ist gut und es ist notwendig, weil, wie gesagt, unsere heimischen Klein- und Mittelunternehmen die Möglichkeit haben, sich so außerhalb unseres gut funktionierenden Bankensystems und Bankenwesens zu kapitalisieren. Daher ersuchen wir, ersuche ich um Zustimmung zu dieser Initiative. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.53
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.