13.36

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Die Änderung des Pen­sionskassengesetzes beinhaltet in erster Linie die Umsetzung einer EU-Richtlinie aus 2016. Wir haben heute schon einige wichtige Punkte gehört, wie Regelungen über die grenzüberschreitende Übertragung von bereits bestehenden Altersvorsorgezusagen oder die Benennung von Schlüsselfunktionen und Anforderungen an die Qualifikation von Vorständen und Personen, die diese Schlüsselfunktionen innehaben, oder die Ausweitung des Risikomanagements auch auf die Pensionskasse selbst samt einer ei­genen Risikobewertung oder die Anpassung der Informationspflichten der Pensions­kasse gegenüber den Leistungsberechtigten.

Meine geschätzten Kolleginnen, meine geschätzten Kollegen! Diese Punkte dienen in erster Linie der Sicherheit und der Transparenz gegenüber den Leistungsberechtigten.

Die andere Änderung, die heute mehrfach diskutiert wurde, ist der Wegfall der quanti­tativen Grenzen bei der Veranlagung. Es fällt die 70-Prozent-Begrenzung für Aktien und es fällt die 30-Prozent-Begrenzung für Fremdwährungen. Meine geschätzten Da­men und Herren! Es gibt diesbezüglich durchaus positive und negative Punkte. Wir wissen, in der Vergangenheit war aufgrund von unkontrollierten Veranlagungen die Ge­fahr sehr groß, dass Geld verloren geht, Werte vernichtet werden; wir wissen aber auch, dass die geplante Liberalisierung der Anlagebegrenzung den Menschen die Mög­lichkeit gibt, von der durchaus positiven Entwicklung der Finanzmärkte zu profitieren und an ihr teilzuhaben.

Geschätzte Damen und Herren! Nach wirklich verantwortungsbewusstem Abwägen der Punkte – auf der einen Seite mehr Kontrolle, mehr Transparenz, auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit für die Begünstigten, an den Kapitalmärkten mitzuprofitie­ren – haben wir von den Regierungsparteien uns dazu entschlossen, dieser Neuord­nung zuzustimmen und sie auch umzusetzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Knes zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.