13.38

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man kommt sich fast vor, als hätte man ein Déjà-vu. 2003, daran kann ich mich noch ganz genau erinnern, beschloss die damals ebenfalls schwarz-blaue Regierung hier in Österreich die sogenannte dritte Säule. Mit dieser drit­ten Säule wurde für die altersgerechte Pension unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer hier im Lande Österreich vorgesorgt. Kollege Loacker hat es angesprochen: Es wurden Betriebsvereinbarungen abgeschlossen.

Was ist dann passiert? – In der Zwischenzeit, von 2003 bis 2009, sind sage und schreibe, und das ist nachweisbar, genau 0,3 Prozent des Bruttogehaltes in diese so­genannte Pensionskasse geflossen, und dann ist natürlich in der sogenannten Finanz­krise alles in einer Seifenblase aufgegangen. – So.

Die EU hat das erkannt, aber auch Österreich hat das erkannt, und die Verschärfungen haben wir alle mitgetragen. Wir haben uns unisono dafür ausgesprochen, dass wir einen Deckel einziehen müssen, spekulativ maximal 30 Prozent zuzulassen. In den letzten Jahren ist es – dank der schwarzen Finanzminister – gelungen, das wieder suk­zessive auf 70 Prozent zu heben.

Jetzt kommt die EU und sagt: Bitte ratifiziert die Harmonisierung dieser Pensionskas­sen in euren Ländern. Wir sind mit einigen Details nicht zufrieden, aber überlassen es natürlich den Nationen, wie sie das gestalten. Da haben wir zwei Systeme: einmal das Schärfere – sprich A – oder B.

Nun stellt sich die gleiche Regierung wie damals wieder hier hin – nur 15 Jahre spä­ter – und erklärt uns die heile Welt und wie super das ist: Vorsorge für unsere Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter, damit auch dementsprechend vorgesorgt wird. Was wird dann geschehen? (Zwischenruf des Abg. Zarits.) – Man macht die fi­nanzielle Blase wieder möglich – danke Herr Kollege – und man gibt jenen Speku­lanten wieder diesen Spielraum, den sie schon einmal hatten – nämlich das ganze Geld zu verspekulieren –, und dann spricht man von einer Pensionsvorsorge. (Abg. Za­rits: ... Bawag ... Gewerkschaften!) – Nicht die Gewerkschaft, nein!

Sie sprechen immer von Pensions- und Altersvorsorge. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie überhaupt, wie viel in diesem Topf drinnen liegt? – Pro Mitarbei­terin oder Mitarbeiter sind es derzeit zwischen 30 und 60 Euro. Erklären Sie mir, wie man mit dieser dritten Säule in der Pension überleben kann! Was ist damals von Karl-Heinz Grasser propagiert worden? – Er erklärte, in der dritten Säule dafür zu sorgen, dass zwei Drittel der Staat, ein Drittel der Arbeitnehmer beiträgt. Wo sind wir heute? – Ich möchte nur daran erinnern: ASVG-Bedienstete zahlen heute 90 Prozent ihrer Pen­sionen selbst, lediglich 10 Prozent Zuschuss kommen vom Staat. Dafür, Herr Finanz­minister, können wir uns jetzt bei Ihnen bedanken, damit Sie auch das letzte Tröpfchen unseres ersparten Geldes wieder den Finanzspekulanten zur Verfügung stellen. (Ruf bei der ÖVP: ... Bawag-Milliarden!) – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

13.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Hanger hat sich zu einer tat­sächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Ich nehme auch bei Ihnen an, dass Sie sich an die diesbezüglichen Bestimmungen halten werden.