15.45

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Das sind die Geschäftsführer der Volkspartei aus Oberösterreich. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich bin dankbar dafür, dass Kollege Wimmer jetzt geredet hat, denn jetzt ist das wahre Gesicht der Sozialdemokratie ans Tageslicht getreten, meine Da­men und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl, richtig!)

Es ist die Beleidigtheit, dass man nicht mehr am Verhandlungstisch sitzt. (Zwischenruf des Abg. Wurm. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der 15. Oktober des vorigen Jahres ist nicht verdaut worden. Nehmen Sie Ihren Bürgermeister Luger aus Linz etwas ernster, meine Damen und Herren, denn er hat die Realität schon erkannt. (Abg. Leichtfried: Wenn Sie so weitermachen, dann ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er hat schon gesagt: Nur dagegen zu sein bringt uns nicht weiter. – Das, glaube ich, sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren von der SPÖ, denn Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sie haben absolut nichts mehr zustande gebracht. (Zwischenruf des Abg. Krist.) Kol­lege Wimmer hat das jetzt eindrucksvoll bestätigt: Es geht um Klassenkampf, es geht um Posten, es geht um Funktionen. (Ruf bei der FPÖ: Pfründe! – Abg. Haider: Jawohl, so ist es!) Das muss einmal alles passen und das muss man innerhalb der Gewerk­schaft alles aufteilen, denn sonst kommt es zum Streit im ÖGB.

Sie sind in den letzten Jahren über Ihre eigene Struktur gestolpert, weil Sie in Ihrer ei­genen Partei nichts zustande gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Abgesackt und ...!)

Das andere war ja irgendwie eine, ich weiß nicht, demoralisierende Rede der Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. Eines kann man schon sagen: Unser System ist weltweit eines der besten, aber in der Struktur (Zwischenrufe bei der SPÖ) – ja, hört halt bitte einmal zu! – müssen wir doch etwas tun, wenn wir 21 Sozialversicherungsträger ha­ben! (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt haben wir 25! – Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das ist ein Dschungel, bei dem sich kein Mensch mehr auskennt. Und ihr redet da von der Dreiklassenmedizin – na dann haben Sie uns in den vergangenen Jahren eine 19-Klas­sen-Medizin hinterlassen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Dann geht man her und spielt gegeneinander aus: Da haben wir die Beamtenschaft, dort haben wir die Arbeiter und Angestellten. (Abg. Heinisch-Hosek: 25!) Wissen Sie, was schon ein Meilenstein ist? – Wenn wir einmal einem Arbeiter und einem Angestell­ten erklären können, dass sie, wurscht, ob sie im Burgenland oder in Vorarlberg da­heim sind, wo die gleichen Beiträge von Dienstnehmer und Dienstgeber bezahlt wer­den, die gleichen Leistungen haben. Das bilden wir mit diesem Gesetz ab, denn diese Unterschiede zwischen den Bundesländern kann man nicht erklären. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sagen Sie halt auch dazu, dass von anderen Gruppen höhere Beiträge geleistet wer­den, dass es für andere Gruppen auch Selbstbehalte gibt! (Abg. Lausch: Genau, das vergesst ihr immer!) Davon hören wir nichts, das wird verschwiegen, das wird unter den Teppich gekehrt, es wird nur das kommuniziert, was sozusagen ins Kalkül passt. Die Menschen sind aber gescheiter als Ihre Kommunikatoren, meine Damen und Her­ren, sie wissen, dass wir diese Reform unbedingt brauchen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Und Sie waren mal beim ÖAAB!)

Eines ist schon mutig für eine ehemalige Gesundheitsministerin, nämlich sich hierher­zustellen und einige Punkte aufzuzeigen, was alles nicht passt und wo es hapert – War­tezeiten, überfüllte Ambulanzen, Fachärztemangel. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Leichtfried: Als ehemaliger Arbeitnehmervertreter ... ist auch mutig!)

Ich habe es heute Vormittag schon gesagt, aber ich wiederhole es gern – da oben (auf die Galerie weisend) stehen auch Innviertler –: Wir haben einen Fachärztemangel im Innviertel; ich habe das Beispiel vom Augenarzt gebracht, es gibt zehn Monate Warte­zeit bei mir im Bezirk Schärding. (Abg. Leichtfried: Na, sie nehmen dich nicht!) Wissen Sie, wer es nicht zustande gebracht hat? – Die jetzige Struktur hat es nicht zustande gebracht! Wir sind im Dreieck herumgerannt, wir haben zwar Millionen an Rücklagen bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, aber ich habe keinen Augenarzt für meine Leute bekommen. Das ist die Realität in dem System, das wir derzeit haben! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es muss eigentlich jedem Menschen einleuchten, dass ich nicht ein System aufbauen kann, in dem wir über 50 Beschlüsse brauchen, damit wir Maßnahmen umsetzen kön­nen. (Abg. Leichtfried: Das haben wir schon am Vormittag gehört!) Da pilgert die ganze Republik nach Wien zur Trägerkonferenz, und dann müssen sie es daheim auch noch beschließen – über 50 Beschlüsse! Wir haben hier Maßnahmen beschlossen, bei denen es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis das Gesetz, das Nationalrat und Bundes­rat verabschiedet haben, letzten Endes bei den Patientinnen und Patienten draußen angekommen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und dann will mir noch jemand erklären, dass das das beste System, die beste Struktur ist? (Abg. Leichtfried: Das ist unglaub­lich!) Nein, meine Damen und Herren, das ist es nicht! Diese Regierung handelt, und es ist höchst notwendig, dass wir diese Strukturreform auch umsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Selbstverwaltung bleibt erhalten. Das wissen Sie, das steht im Gesetz. (Abg. Jaro­lim: Geh bitte! – Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! Wer sitzt dort? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, jetzt sind wir wieder dort, jetzt geht es wieder nur darum, wie mög­lichst viele Posten befüllt werden können. Wir vertrauen auch weniger Mitgliedern in der Selbstverwaltung, meine Damen und Herren, weil wir davon ausgehen, dass sie sich mit der Materie auch auseinandersetzen. Wir brauchen nicht 2 000 Leute in über 90 Gremien, sondern das kann man auch schlanker und effizienter gestalten, und das führen wir durch, aber es bleibt bei der Selbstverwaltung. Das möchte ich schon auch betonen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir werden diese Milliarde abbilden, rund 1 Milliarde Euro (Abg. Vogl: Kosten! – Zwi­schenruf der Abg. Duzdar) wird bis Ende 2023 zustande kommen – nicht gleich, am Anfang ist eine Fusion natürlich auch durchzuführen. Da wird man einmal ein Jahr oder zwei Jahre brauchen, das weiß jeder, der in diesem Bereich schon einmal etwas zu­sammengeführt hat. Später aber, wenn die Trägerstruktur funktioniert, ist das Einspa­rungsvolumen natürlich auch erzielbar (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Duzdar): durch besser abgestimmte Leistungen; dadurch, dass natürliche Pensionsabgänge nicht mehr vollzählig nachbesetzt werden; im Bereich der Digitalisierung – wir haben mehrere Rechenkreise –, im IT-Bereich. Es kann doch nicht sein, dass es 21 Träger gibt, und jeder hat seinen eigenen IT-Bereich!

Man hat sich in den letzten Jahren bemüht – ich weiß es, ich kenne mich auch in der Sozialversicherung ein bisschen aus, das könnt ihr mir glauben –, aber letzten Endes hat man es durch diese 54 Beschlüsse, die notwendig sind, nie zustande gebracht, dass man auch weiterkommt. Es dauert immer alles ewig, und es muss einfach schnel­ler gehen, damit wir im Sinne der Patientinnen und Patienten den Hebel ansetzen können, ohne dass wir neues Steuergeld in das System pumpen müssen. Wir lassen das Geld im System. Das sei auch an den Rechnungshof gerichtet: Wir lassen das Geld im System und wollen die Wartezeiten verkürzen und letzten Endes auch dem Fachärztemangel entgegenwirken, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Deshalb brauchen wir diese Reform, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Abschließend: Ich verstehe ja durchaus, dass man da unterschiedlicher Meinung ist – es ist ein riesiges Gesetzesprojekt, und niemand hat die Weisheit mit dem goldenen Löffel eingenommen (Ruf bei der SPÖ: ... Ministerin schon!) –, aber eines verstehe ich wirklich nicht, und da appelliere ich auch an alle politischen Verantwortungsträger, egal ob sie in der Opposition oder in der Regierung sind: Hören Sie auf mit diesen Unwahr­heiten! (Abg. Meinl-Reisinger: Na, Entschuldigung! Wer hat denn die Milliarde ...? – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Reden Sie auch mit Ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten! Es kann einfach nicht sein, dass solche Plakate (ein Flugblatt in die Hö­he haltend) veröffentlicht werden! Das legt man den Patientinnen und Patienten auf das Nachtkastl im UKH Linz, und da steht, dass in drei Tagen die Behandlung einge­stellt wird, dass zugesperrt wird. (Abg. Höbart: Die gehören zur Verantwortung gezo­gen! Das ist eine Frechheit!)

Wir haben jetzt eine wochenlange Diskussion mit der Gebietskrankenkassenstelle in Freistadt gehabt. (Abg. Leichtfried: Also du willst Plakate verbieten? ... deine Vorstel­lung von Meinungsfreiheit?) Und die Frau Ministerin hat bei all diesen Einrichtungen ihr Wort gehalten. Wir haben nie gesagt, dass Projekte, die im Laufen sind, nicht mehr gebaut werden können. Aber dass sie dann willkürlich, wie in Niederösterreich, von der Mehrheit im Vorstand von der Tagesordnung genommen werden, damit die Ministerin nicht einmal sagen kann, sie beeinsprucht dieses Projekt nicht – das ist auch die So­zialdemokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Jawohl!) So wird da vorgegangen, nur damit man am Ende des Tages sagen kann: Das hat die Regierung verhindert.

Das geht mittlerweile so weit, dass, wenn Patientinnen und Patienten bei einer Be­zirksstelle einer Gebietskrankenkasse anrufen, dort gesagt wird: Das können wir nicht mehr garantieren, weil wir am 1. Jänner zugesperrt werden. – Das muss auch Konse­quenzen haben, meine Damen und Herren! (Abg. Höbart: Für diejenigen, die so etwas anordnen, muss es Konsequenzen geben!) Parteipolitik auf einem solchen Niveau zu betreiben ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in diesem Lande!

Wir arbeiten für die Menschen in diesem Lande, auch mit einer notwendigen Struktur­reform im Sozialversicherungsbereich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Menschen können sich auf diese Regierung verlassen. Wir setzen das um, was im Sinne der Be­völkerung in Österreich höchst notwendig ist. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. (Ruf bei der ÖVP: Selbstanklage! – Abg. Rädler: Einer, der verantwortlich war! – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobot­ka gibt das Glockenzeichen.) – Ich würde Sie bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen! (Ruf bei der FPÖ: Kommt der zur Entschuldigung?)