16.21

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die österreichische Bundesregierung hat dem Sozialstaat den Krieg erklärt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Höbart: Das wird immer schlimmer!)

Die österreichische Bundesregierung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, hat Ihnen den Krieg erklärt, denn Sie brauchen in der Zukunft einen funktionierenden Sozialstaat. (Abg. Hafenecker: Genau deshalb werden Sie nicht mehr ernst genommen! Wir sind nicht beim Villacher Fasching!) Die österreichische Bundesregierung und diese Bun­desministerin haben – vielleicht haben Sie den Vorrednern zugehört – bewusst eine Dreiklassenmedizin geschaffen: Beamte, Selbständige und der Rest. (Abg. Belako­witsch: Und was haben Sie gemacht? – Zahlen Sie die ... Euro zurück!) Das ist die Situation, für die diese Bundesregierung verantwortlich ist. (Abg. Rosenkranz: Dass die Eisenbahner immer wegfallen bei ihm! – Abg. Belakowitsch: Die Eisenbahner dür­fen!)

Zum Schluss kommen die 7 Millionen Versicherten, die Arbeiter, Angestellte, Arbeits­lose, Haftentlassene, Mindestsicherungsbezieher sind, und die müssen untereinander verteilen, die anderen zahlen nichts dazu. Diese 7 Millionen Menschen werden bevor­mundet. Da gibt es die Wichtigen, die alles erklären, die Unternehmer, und die stellen dann fest, wie die Leistungen für diese 7 Millionen sind. 7 Millionen Menschen zählen weniger als 600 000 (Abg. Rosenkranz: Euro, die Sie verpulvert haben!) Unternehmer. 600 000 Unternehmer haben mehr Stimme als die 7 Millionen Menschen. – Das ist das Ende der Selbstverwaltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der „Wiener Tageszeitung“ vom 15. Februar 1953 (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend) gelesen (Abg. Be­lakowitsch: Welche? Was ist das für eine Zeitung?) – ein Blatt der ÖVP, eine Werbe­einschaltung der ÖVP –, dass die ÖVP damals gesagt hat: Wir verlangen von euch, dass Kranke, Arbeiter und Angestellte, Frauen und Kinder nicht länger bis in die Wur­zel faul- - (Abg. Belakowitsch: Das Lesen ist noch ein bisschen schwierig!), nicht län­ger dem bis in die Wurzeln faulen System ausgeliefert werden. – Zitatende.

Dieses bis in die Wurzeln faule System ist jene Krankenversicherung, die es geschafft hat, in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das Sie kaputt gemacht haben! – Abg. Hafen­ecker: 1953 waren die Russen noch da!) Und wenn das beste Gesundheitssystem Österreichs, der Welt, etwas kostet (Zwischenruf des Abg. Rädler), dann sagt die Bun­desministerin heute: Das ist zu teuer! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es zu teuer ist, dann werden in Zukunft die bisherigen Gesundheitsleistungen nicht mehr wie gewohnt zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belako­witsch: Sie sind abgewählt, und das ist gut so!)

Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher! Erinnern Sie sich: Ich habe im Jahr 2008 das Gesundheitsministerium von Schwarz-Blau übernommen. Damals hat mir Schwarz-Blau 1 100 Millionen Euro Schulden überlassen. (Abg. Leichtfried: Ah da schau her!) Ich habe diese 1 100 Millionen Euro berichtigt. Wir haben in das Gesundheitssystem investiert, wir haben es auf höchstem Niveau saniert. Die Leistungen sind verbessert worden. Und was will Schwarz-Blau jetzt wieder machen? – Sie zerschlagen die Ge­bietskrankenkassen! Ihr hier werdet die Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass die Gebietskrankenkassen zerschlagen werden, dass es sie nicht mehr gibt, dass es eine Zwangsfusion gibt, die zu massiven Mehrkosten führt (Abg. Belakowitsch: Was ist eine Zwangsfusion?), und dafür, dass die Gesundheitsversorgung gerade in den Regionen nicht mehr vorhanden sein wird. (Abg. Belakowitsch: Bitte was ist eine Zwangsfusion? – Abg. Rosenkranz: Träumen Sie weiter!) Das wird langsam vonstat­tengehen.

Stellen Sie sich vor, das steht auch im Gesetz – das habt ihr nicht gelesen –, liebe Ös­terreicherinnen und Österreicher! Das ist eine dicke Schwarte, und da steht etwas anderes drin, als die Bundesregierung öffentlich sagt. Herr Abgeordneter Wöginger hat das bewiesen, er sagt da etwas anderes, als in dem Gesetzestext drinsteht. – So geht es nicht (Abg. Rosenkranz: Haben Sie auch ein Gesetz aus 1953?), das geht zulasten der österreichischen Bevölkerung. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ro­senkranz: Nicht genügend! Setzen!)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte.