19.22

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 5G wird alles verändern: die Art und Weise, wie wir leben, wie wir uns fortbewegen, wie wir im Alter gepflegt werden. Auch das wurde angesprochen: Wir brauchen auch für Assistenzsysteme, die uns in Zukunft das Leben im Alter zu Hause ermöglichen werden, eine schnelle Datenanbindung. Dabei geht es nicht darum, dass Pflege- oder Betreuungskräfte durch Roboter ersetzt werden sollen, sondern es geht darum, dass man sehr rasch erkennt, ob eine Person zu Hau­se in eine Notsituation gerät. Auch in der Analyse oder im Gesundheitsbereich geht es darum, dass ein Chirurg, der ein absoluter Spezialist auf seinem Gebiet ist, vielleicht eine Operation an einem Ort durchführen kann, der viele Hunderte, ja Tausende Kilo­meter entfernt ist.

Oder das Beispiel Luftraumüberwachung: Die Firma Frequentis bietet heute Systeme an, durch die Sie am Ort A – in Wien, wenn Sie wollen – einen Tower in Dubai erset­zen können, weil Sie dort die gesamte Luftraumüberwachung übernehmen können. Sie haben die Bildschirme vor sich, Sie sehen die Flugzeuge, die hereinkommen, hochauf­lösend am Schirm. Gleichzeitig sehen Sie dazu Flugzeugkennung, Geschwindigkeit, Transpondercode und so weiter und so fort. Sie sehen mit Infraroterkennung diese Flugzeuge auch in der Nacht.

Alles das wird möglich, kann aber nur möglich werden, wenn wir ultraschnelles Internet haben. 10 Gigabyte pro Sekunde im 5G-Bereich sind sehr viel. Man kann damit zwei Hollywoodfilme pro Sekunde herunterladen, wenn man das will – viele werden das nicht wollen, weil die Qualität der letzten Filme vielleicht nicht jedermanns Geschmack trifft. Das sind aber jedenfalls enorme Datenmengen, die hier auf uns zukommen. Wir werden es auch für autonomes Fahren, für autonomes Fliegen brauchen. Noch einmal: Es verändert alles.

Das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich dass wir bis 2020 alle Landeshaupt­städte mit 5G, bis 2023 alle Hauptverkehrsverbindungen und bis 2025 Österreich flä­chendeckend versorgt haben wollen, sind sehr ehrgeizige Ziele und das ist gar nicht so leicht umzusetzen. Genau deswegen brauchen wir auch diese Novelle, die wir heute beschließen.

Wir haben uns überlegt, wie wir es schaffen können, dass es den Unternehmern leich­ter gemacht wird, die Antennen anzubringen. Die 5G-Antennen sind ja wesentlich klei­ner als jene Antennen, die Sie bisher aus dem Bereich Mobilfunk kennen. Das sind Antennen bis 0,03 Kubikmeter Raumgröße. Wir haben festgelegt, dass die öffentliche Hand ihr Eigentum zur Verfügung stellen muss, das heißt: alle Grundstücke der ÖBB, alle Grundstücke der Asfinag, der Bundesforste, jedes Gemeindeamt, das Länder­eigentum, das Eigentum von BIG und Belig. Überall dort muss es ermöglicht werden, diese Antennen zu installieren; natürlich gegen Entgelt, aber dort muss es ermöglicht werden. ÖBB und Asfinag sind deshalb so wesentlich, weil wir, wenn wir die Hauptver­kehrsrouten versorgen wollen, genau dort, an diesen Routen, auch unsere 5G-Anten­nen brauchen.

Die Art und Weise, wie wir die Frequenzen vergeben wollen – nämlich sehr nieder­schwellig, mit einem sehr geringen Mindestgebot von 30 Millionen Euro –, ist ange­sprochen worden. Das betrifft aber bitte nur die erste Versteigerung jetzt im Frühling im Bereich zwischen 3,4 und 3,8 Gigahertz. Die nächste große Versteigerung, die dann auf uns zukommen wird, wird schon etwas mehr kosten. Wir wollen nur nicht, dass wieder so exorbitante Summen zu bezahlen sind, wie das das letzte Mal der Fall war, weil ja letztendlich die Wirtschaft auch die finanziellen Mittel benötigt, um die Technik ausrollen zu können. Wenn wir auch den ländlichen Raum versorgen wollen, dann darf die Technik nicht zu teuer sein. Ansonsten wird sich ein möglicher Gewinn im ländli­chen Raum mit weniger Bevölkerungsdichte nur schwer darstellen lassen. Das war un­ser Weg.

Wir werden aber auch die Mehrfachnutzung von Frequenzen ermöglichen. Es wird eine Beschränkung der Mindestgebote bei Frequenzauktionen geben. Frau Kollegin Him­melbauer hat es schon erwähnt: Wenn eine Frequenz ersteigert wird, muss sie auch verwendet werden. Es muss die Technik angeboten werden. Man kann hier keine Claims abstecken, etwas ersteigern und dann nicht umsetzen. Das wird mit diesem Gesetz nicht gehen.

Die Amateurfunker haben uns ganz, ganz großes Kopfzerbrechen bereitet, nicht weil – wie soll ich sagen – es große sachinhaltliche Differenzen gegeben hätte, sondern weil sich die Verhandlungen sehr schwierig gestaltet haben. Es war so, dass meine Mit­arbeiter verhandelt haben, in Gesprächen waren, dann ein fertiges Papier da war, wir diese Vorschläge in das Gesetz eingearbeitet haben und dann der Vertreter der Com­munity kam und gesagt hat, er muss leider zurückziehen, er kann das doch nicht so vereinbaren, wie wir das ursprünglich ausgemacht hatten. Die Überlegung war dann, ob wir alles wieder aus dem Gesetz herausnehmen oder ob wir sagen: Egal, wir haben das vereinbart, es bleibt bei diesen Erleichterungen für die Amateurfunker.

Diese Erleichterungen sind auch jetzt weiterhin im Gesetzestext zu finden. Wenn ich Beispiele nennen darf: Die Zuweisung von Sonderrufzeichen wird künftig durch das Fernmeldebüro erfolgen, ohne Zwischenvertreter aus dem BMVIT. Es können Ama­teurfunkstellen fernbedient werden; das wird in Zukunft möglich sein. Eine Verbindung mit dem Internet wird möglich sein. Auch werden künftig unter ganz bestimmten Vo­raussetzungen nicht nur Funkamateure Grußbotschaften absetzen dürfen.

Auf einen Punkt möchte ich noch eingehen, nämlich auf die elektronische Rechnung. Ich weiß schon – es gab auch Gespräche mit der Post –, dass die Post keine große Freude damit hat, dass es diese verpflichtende Papierrechnung nicht mehr gibt. Auch hier ändern sich aber die wirtschaftlichen Möglichkeiten. Ich war vor einiger Zeit in Spielberg bei einer Elektroautoshow und -ausstellung. Da war die Post mit ihren Elek­trofahrzeugen, die sie verwendet, vertreten. Die Post wird jetzt beispielsweise für einen großen Biogemüsebauern aus der Steiermark den direkten Transport der Produkte zu den Kunden bewerkstelligen. Das sind die neuen Geschäftsfelder, die die Post in Zu­kunft bedienen wird. Das Briefgeschäft wird einfach weniger. Das sage ich als alter Briefmarkensammler. Das wird einfach weniger und wird einfach nicht mehr die Rolle spielen können, wie wir sie vielleicht noch vor zehn Jahren gewohnt waren. Wer eine Papierrechnung haben will, kann sie auch weiterhin beziehen. Auch wer einen Einzel­rechnungsnachweis haben will, zurückgehend über viele Jahre, kann das alles be­kommen. Das ist alles möglich, aber die verpflichtende Papierrechnung wird es nicht mehr geben.

Ich wünsche mir einfach, dass wir mit diesem Gesetz den raschen 5G-Ausbau ermögli­chen, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es nicht nur eine riesige Chance für den städtischen Bereich ist, mit Smartcitys und mit allen Möglichkeiten, die kommen wer­den, sondern dass es eine echte und große Chance für den ländlichen Bereich ist. Auch dort, im ländlichen Raum, werden sich dadurch wieder vermehrt Firmen ansie­deln, weil eine Voraussetzung für diese Unternehmen heute schnelles Internet ist. Es werden sich dort Firmen ansiedeln, und damit bekommen wir auch verstärkt Arbeits­plätze im ländlichen Raum. Das heißt, dass es auch wieder einen Wirt in der Ortschaft geben wird, dass es auch wieder einen Lebensmittelhändler geben wird, und so weiter und so fort. Das heißt, dass diese Landflucht beendet wird und dass es auch weniger Pendler gibt, denn die meisten Pendler, die ich kenne, pendeln nicht, weil sie so be­geistert sind, weil sie so gerne im Auto sitzen und gerne viel Geld für Sprit ausgeben, sondern weil sie dort, wo sie leben, keinen Arbeitsplatz finden. Ich hoffe, dass wir damit auch einen Beitrag dazu leisten können, dass im ländlichen Raum die Lebensqualität steigt, dass aber auch die Möglichkeit, dort zu arbeiten, stärker gegeben ist, als das bisher der Fall ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

19.30

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.