20.26

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bei der vorliegenden Materie geht es um die Schifffahrtsrechtsnovelle, die im Wesentlichen zwei Punkte umfasst. Auf der einen Seite geht es darum, für die zahlreichen privaten Bootsfahrer die Möglichkeiten zu schaffen, behördliche Hürden abzubauen. Das – den Behördendschungel und den Gesetzesdschungel entsprechend lichter zu machen – ist ja auch etwas, das wir uns mit dieser Regierung vorgenommen haben, und das ist hiermit gewährleistet. Es wird also gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Überprüfung von Privatbooten geben, damit man in Zukunft nicht mehr so oft zur Überprüfung muss. Dies ist teilweise auch als Schikane wahrgenommen worden.

Auf der anderen Seite musste man sich aber auch bei der Schifffahrtsrechtsnovelle mit dem Umstand befassen, dass sehr, sehr viele Unfälle im Schifffahrtsbereich auch durch Alkohol initiiert worden sind. Da wird es in Zukunft eine Anpassung an die Straßenverkehrsordnung und die damit verbundenen Überprüfungsmaßnahmen geben. Es gibt also jetzt Vortester für die Schifffahrt, Flussschifffahrt und so weiter.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir hier wiederum einen weiteren Schritt gemacht haben, damit gewisse Gesetze einfacher verstanden werden können. Ich danke dem Bundesminister für den Gesetzentwurf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

20.28

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Unterrainer. – Bitte, Herr Abgeordneter.