21.24

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshof­präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte näher auf den Bericht des Rechnungshofes betreffend „Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben“ eingehen.

Das Ziel der Überprüfung im Zeitraum von April bis Juli 2017 war es, im Bundes­kanzleramt, im Bundesministerium für Finanzen, im Bundesministerium für Verkehr, In­novation und Technologie und im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft die Umsetzung von Empfehlungen betreffend die Optimierung, das Con­trolling und die Kontrolle der Vergabeprozesse zu überprüfen. Bereits in einem Vorbe­richt schlug der Rechnungshof dem Bund zur Optimierung des Beschaffungswesens vor, ein standardisiertes bundeseinheitliches Controlling einzurichten, sodass eine Pla­nung, Steuerung und Kontrolle innerhalb des jeweiligen Ressorts auf Ebene einzelner Beschaffungsgruppen ermöglicht werden kann. Des Weiteren hat der Rechnungshof empfohlen, ressortweit verbindliche Standards und Checklisten für Beschaffungen fest­zulegen, um die rechtmäßige und zweckmäßige Abwicklung sowie eine übersichtliche und vollständige Dokumentation von Vergaben zu unterstützen.

Nun stellte der Rechnungshof fest, dass das Bundesministerium für Finanzen und das Bundeskanzleramt die Empfehlungen des Vorberichts betreffend ein einheitliches Be­schaffungscontrolling nicht umgesetzt haben. Anknüpfend an den Vorbericht sprach der Rechnungshof daher erneut die Empfehlung aus, dass ein standardisiertes res­sortweites Controlling einzurichten ist, welches eine Steuerung und Kontrolle innerhalb des jeweiligen Ressorts auf Ebene einzelner Beschaffungsgruppen zulässt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Rechnungshofes betreffend „Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben“ ist objektiv und detailliert, und daher ist dem Be­richt auch zuzustimmen. Alle Stellen werden von einem standardisierten bundesweiten Controlling im Bereich der Direktvergaben profitieren, und zudem können wir so mehr Transparenz schaffen. Das ist in meinen Augen sehr zu begrüßen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

21.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Smodics-Neu­mann. – Bitte.