21.27

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ich darf mich auch auf das The­ma Vergabe beziehen. Wir haben jetzt schon, glaube ich, sehr ausführlich gehört, wel­che Ministerien von der Prüfung umfasst waren, wann die Prüfung begonnen hat. Frau Abgeordnete Greiner hat das historisch sehr gut aufbereitet mit der Follow-up-Über­prüfung von April bis Juni 2017.

Ich habe irgendwie das Gefühl, dass dann ein bisschen ein Blackout entstanden ist. Ich darf Sie erinnern, nach dieser Follow-up-Überprüfung hat es ein besonderes Datum gegeben, nämlich den 15. Oktober 2017. Da war etwas, ich weiß nicht, ob Sie sich da­ran erinnern können. Könnt ihr euch erinnern, was am 15. Oktober 2017 war? Es gab dann auch den 9. November 2017, da fand nämlich die konstituierende Sitzung statt, und danach gab es veränderte Gegebenheiten.

Ich darf vielleicht noch eine weitere kleine Korrektur zur selektiven Wahrnehmung an­bringen: Die Frau Bundesministerin war ja als Gast bei uns im Ausschuss und hat sehr wohl und sehr ausführlich dazu Stellung genommen, dass sie sich den Empfehlungen des Rechnungshofes absolut anschließt. Sie hat auch schon einige Dinge umgesetzt. Im Arbeits- und Budgetprogramm gibt es mittlerweile eine Checkliste für die Direkt­vergaben, und ich möchte nur ein paar Punkte daraus aufzählen, es sind wirklich nur ein paar, zum Beispiel: Begründung der Wahl des Vergabeverfahrens; Darstellung der Notwendigkeit, der Relevanz, des Nutzens der Vergabe; Einholung mehrerer Angebo­te, um vergleichen zu können; Dokumentation dieses ganzen Prozederes.

Also das, liebe Kollegin Greiner, was Sie gefordert haben, steht eigentlich am Beginn der Umsetzung beziehungsweise ist schon umgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn Sie diese Energie zum Beispiel in einem Be­reich ausleben würden – ich hätte da einen Vorschlag, wo wir vielleicht auch gemein­sam etwas bewegen können –, der ein weites Betätigungsfeld bietet, nämlich Wiener Wohnen. Das wäre ein Vorschlag, vielleicht haben Sie Lust dazu.

Es liegt jetzt aber sozusagen auch wirklich noch an der Umsetzung. (Neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Greiner.) Wir sind ja öffentlicher Auftraggeber, genauso sind wir alle hier auch einzelne Konsumenten. Es ist jetzt natürlich schon eine Frage, wie wir damit umgehen, was wir daraus machen. Dass wir den Bereich der Vergangenheit in die Kompetenz der Rechnungshofpräsidentin legen und dass wir den Bereich der Zu­kunftsgestaltung in unsere Hände nehmen, das sehe ich schon als unsere Verant­wortung. In Zukunft sollten wir durchaus auch diese Schleife einziehen, nicht nur den Preis, sondern vielleicht auch die Regionalität miteinzubeziehen.

Nahversorgung ist nicht nur Lebensmittel, Nahversorgung kann auch Dienstleistung sein, können Handwerksleistungen sein. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir mit dem sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir haben es einfach in der Hand – und ich lade Sie herzlich dazu ein –, dass wir gemeinsam rechtzeitig darauf schauen, dass wir das, was wir heute haben, auch morgen noch haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.