21.46
Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Da Kollege Singer und auch andere Vorredner das Wohnen in Wien erwähnt haben: Es gibt eine Steuerprüfungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, Deloitte, die sich verschiedene Themen ums Wohnen weltweit ansieht und diese vergleicht. Die hat etwa in einer OTS vom 27.9. dieses Jahres festgestellt, dass Österreich und vor allem Wien in Sachen Wohnen ganz vorne ist, denn: „In keiner anderen europäischen Stadt wird so viel gemietet wie in Wien“. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard. – Abg. Zanger: ... wie in Wien!) Der Mietanteil liegt hier bei 77 Prozent, und nicht umsonst ist Wien erneut zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt worden – so viel dazu! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist ein Ergebnis langjähriger gemeinnütziger und sozialer Wohnpolitik, und das funktioniert eben nur, wenn Wohnen von der Gemeinschaft getragen wird. Das braucht es jetzt mehr denn je, in Zeiten, in denen die Wohnpreise überall – auch in Österreich – vor allem im privaten Wohnbau exorbitant steigen. Wohnen ist ein Grundrecht und es muss leistbar für alle sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Für Wiener Wohnen!)
Was wir in vielen Ländern der Welt sehen, ist, dass die Profitinteressen einiger weniger die Preise absolut gezielt nach oben treiben und mit den Existenzen der Menschen spielen – und genau das wollen wir nicht. Dem kann eben nur gemeinnütziges Wohnen entgegensteuern. So hat zum Beispiel Deloitte im Property Index auch festgestellt, dass die durchschnittliche Miete per Quadratmeter in Wien bei 9,60 Euro, in Madrid bei 15,50 Euro und in Paris und London bei 26 Euro liegt – so viel eben auch dazu. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)
Fakt ist, dass nur ein sozialer und gemeinnütziger Wohnungsmarkt die Preise für MieterInnen stabil halten kann. Deshalb unterstützen wir auch, dass die Wohnungen in den gemeinnützigen Gesellschaften bleiben und nicht veräußert werden. Auch wir halten es so wie der Rechnungshof für problematisch, dass teils sogar Wohnungen im selben Haus zur Miete stehen, während andere verkauft werden.
Wie Frau Präsidentin Kraker festgestellt hat, ist es auch wichtig, dass gerade in Wohnungsgesellschaften die Geschlechterquoten berücksichtigt werden, der Frauenanteil gehoben wird, dass kompetente Frauen zum gleichen Anteil in höhere Positionen kommen.
Und weil sehr häufig und gerade von unseren Regierungsparteien auf die Gehälter hingewiesen wurde, kann ich Ihnen nur so viel dazu sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Sagen Sie das genau jener schwarz-blauen Landesregierung, die die Managergehälter in Landesgesellschaften erhöhen will! (Abg. Leichtfried: Ja, genau!) Und dann gibt es ein sozialdemokratisch geführtes Bundesland wie Kärnten, das diese deckelt – so viel zu Worten und Taten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Kaiser! Kaiser! Super! – Ruf bei der FPÖ: Luca!)
21.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kollross. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Brachialrhetoriker!)