Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) – Wir können die Debatte noch verlängern, gerne. – Ich darf bitten!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstatter noch ein Schlusswort gewünscht? – Nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Verkäufe von Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen, III-66 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf die Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Schieder – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Schau, zuerst reden sie so schiach, und dann stimmen sie eh zu!)
Tagesordnungspunkt 19: Bericht betreffend Bezüge der Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von gemeinnützigen Bauvereinigungen, III-67 der Beilagen.
Darf ich die Damen und Herren, die der Kenntnisnahme zustimmen, um ein Zeichen bitten? – Das ist wiederum einstimmig.
Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes betreffend GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, III-68 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Ebenfalls einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht betreffend Internes Kontrollsystem bei Direktvergaben; Follow-up-Überprüfung, III-173 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen. – Ebenfalls einstimmig angenommen.