Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich auch noch mitteilen, dass die Abgeordneten Rendi-Wagner, Loacker und Holzinger-Vogtenhuber beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 405/A der Abgeordneten Rendi-Wagner, Loacker, Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ eine Frist bis zum 20. November zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung schon die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Behandlung des Dringlichen Antrages stattfinden.