10.37

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wende mich vor allen Dingen an die Kollegen und Kolleginnen, aber auch an die Fernsehzuschauer und ‑zuschauerinnen, weil sie möglicherweise nicht wissen, dass wir mit der Reihung der Tagesordnung heute nicht einverstanden waren bezie­hungs­weise sind.

Sie, Herr Präsident, wissen, dass wir sowohl in der Klubdirektorenkonferenz als auch in der Präsidiale diesbezüglich gute Argumente vorgebracht haben. Ich glaube, es ist überall auf der Welt üblich, von der UNO bis zum Kegelklub in Gleisdorf, dass bei Versammlungen und Sitzungen nach einer gewissen Wertigkeit und Wichtigkeit gereiht wird. Das hat auch damit zu tun, dass die Aufmerksamkeit im Laufe einer Sitzung immer nachlässt, das hat bei öffentlichen Sitzungen aber auch damit zu tun, dass bei den Medien die Aufmerksamkeit trivialerweise nachlässt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir waren der Ansicht, dass der Vorschlag der Regierungsfraktionen, die Reihung so vorzunehmen, dass unwichtige Dinge an der ersten Stelle stehen und die wichtigen am Schluss, umzudrehen wäre. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen sagen, dass an erster Stelle heute ein Bericht über ein Abkommen Österreichs mit der Schweiz verhandelt wird, bei dem es um die Überwachung des Luftraums zwischen Vorarlberg und der Schweiz geht, eine Überwachung der nicht­militärischen Gefahren, was immer das sein soll – möglicherweise handelt es sich um Flugsaurier oder UFOs. Das wird ja auch in 10 Minuten diskutiert werden. An zweiter Stelle verhandeln wir ein Abkommen mit Bosnien zur Zusammenarbeit auf den Gebieten Bildung und Sport.

Ich glaube, dass das alles wichtige Themen sind, über die Österreich spricht, aber an letzter Stelle haben wir dann die Umweltthemen – die sind offensichtlich nicht so wichtig –, und an allerletzter Stelle verhandeln wir heute das Umweltverträg­lichkeits­prüfungsgesetz. Wir wissen, dass es mit diesem Gesetz den NGOs weniger möglich sein wird, auf Gefahren, die Großprojekte für die Umwelt darstellen, hinzuweisen. Ich glaube, dass Österreich hinsichtlich der Reihung beziehungsweise der Aufmerksamkeit besser beraten ist, an erster Stelle dieses für uns alle wichtige Thema zu diskutieren.

Herr Präsident! Sie wissen, dass wir diese Diskussion - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten, sich zur Geschäftsordnung kurz zu fassen.

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (fortsetzend): Das ist auch Teil der Ge­schäftsordnung, weil Sie als Präsident in der Geschäftsordnung als derjenige vorge­sehen sind, der Entscheidungen zu treffen hat. Sie haben sich – und das ist nicht das erste Mal, dass Streitfragen von Ihnen so entschieden werden – für den Vorschlag der Regierungsfraktionen entschieden. (Ruf: Zur Sache!) – Das ist zur Sache, es geht hier um die Sache! Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident, ob es tatsächlich der Neutralität und Unabhängigkeit und der Vernunft entspricht, so wie Sie entschieden haben. Ich hätte ganz gerne von Ihnen eine Begründung dafür. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Es ist schon schwer, 4 Stunden lang die Konzentration aufrechtzuerhalten!)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung ist Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte.