10.42

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest in den letzten 16 Jahren wurde die Usance ge­pflogen, dass nach einer Fragestunde oder nach einer Aktuellen Stunde auch jene Tagesordnungspunkte folgten, die dem jeweiligen Regierungsmitglied zuzuordnen waren. Heute ist das der Fall. Die Frau Außenministerin hat die Fragestunde absolviert, und jetzt stehen als nächstes die Punkte zum Thema Außenpolitik auf der Tages­ordnung. – Das möchte ich einmal festhalten: Egal, in welcher Regierungskonstellation, das wurde während der letzten 16 Jahre so eingehalten, und wir fordern, dass das auch weiterhin so gemacht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zweiter Punkt: Der Präsident ist der Opposition gestern hinsichtlich der Tagesordnung dahin gehend entgegengekommen – ich glaube, da gilt es auch, Dank auszu­sprechen –, dass die sozialpolitischen Punkte in den Vordergrund gerückt wurden. Das war der Wunsch der Opposition, dem wir nachgekommen sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ihr müsst einmal die Klubdirektorin fragen, dann wisst ihr es!

Heute haben wir 5 „Wiener Stunden“ Redezeit. Es ist jetzt drei viertel elf. Wenn wir jetzt mit dieser Debatte nicht die Zeit verplempern würden, würden wir in etwa zweieinhalb Stunden zu den Umweltpunkten kommen. (Abg. Schieder: Warum ist es drei viertel elf?) Das ist eigentlich eine prominente Zeit, da liegt man zwischen 13 und 14 Uhr. Die Punkte sind also zeitlich sehr gut angesetzt, aber die Liste Pilz hat dann ein Verlangen auf dringliche Behandlung eines Antrages gestellt, sodass diese Punkte um 15 Uhr wieder unterbrochen werden. Warum unterbrechen Sie den Punkt, den Sie hier als so wichtig bezeichnen, mit einem eigenen Dringlichen Antrag? – Die Punkte sind gut gereiht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass der Präsident die Tagesordnung festsetzt, wenn es keine Einigung in der Präsidiale gibt. Ich denke – und das ist ein Appell an die Zuschauer von ORF 2, der Debatte viel­leicht auch auf ORF III zu folgen –, dass die Beschlüsse des Nationalrates nicht als wichtig oder unwichtig bezeichnet werden können, denn diese Gewichtung würde immer zu einer entsprechenden Diskussion führen.

Ich kann nur alle darum ersuchen, bei all diesen Tagesordnungspunkten bis zum Schluss mit derselben Ernsthaftigkeit an der Diskussion dranzubleiben, und auch unsere Zuhörer dazu ermuntern, dies ebenfalls zu tun und damit auch entsprechend das Interesse in die Breite zu bringen.

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Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 6 bis 8 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dazu Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt: 5 „Wiener Stun­den“ – ÖVP 93 Minuten, SPÖ und FPÖ je 83 Minuten und NEOS und Liste Pilz je 28 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 14 Minuten, höchstens 5 Minuten pro Debatte.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.