11.31

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Zinggl, es ist schon ein we­nig verwunderlich, mit welcher Präpotenz Sie sich hierherstellen und urteilen wollen, welche Themenpunkte wir im Parlament zu bearbeiten haben und ob diese wichtig oder unwichtig sind. Ich glaube, diese Einschätzung steht Ihnen nicht zu (Beifall bei ÖVP und FPÖ), nur weil Sie eine andere Meinung haben, die Ihnen natürlich zuge­standen wird. Aber wir lassen uns die Tagesordnung von Ihnen nicht diktieren!

Der Herr Präsident hat das, glaube ich, sehr gut dargelegt – auch unser Klubobmann und auch Ihr Klubobmann (in Richtung FPÖ) –, dass es Usance ist, dass, wenn wir zu Beginn eine Fragestunde oder eine Aktuelle Stunde haben, danach die jeweilige Ministerin oder der jeweilige Minister für die folgenden, an sie gerichteten Tagesord­nungspunkte im Haus bleiben. Sie haben es sich selber zuzuschreiben, dass Sie durch die Einbringung Ihres Dringlichen Antrages diesen für Sie so wichtigen Punkt, der für uns natürlich auch wichtig ist, quasi nach hinten schießen.

Kollege Bösch hat es zu diesem Abkommen mit der Schweiz über die Luftraum­überwachung auch gesagt: Das Thema Sicherheit stellt für diese Regierung eine zentrale Frage dar. Nicht nur für unsere Sicherheitsminister im klassischen Sinne im Innenministerium und im Verteidigungsministerium, wo wir sehr gut aufgestellt sind, sondern auch im Außenministerium und in allen anderen Ministerien, die mit dem Thema Sicherheit befasst werden, sind der Schutz des Einzelnen, des Persönlichen, der Gesundheit, der Familie, der Gemeinschaft zentrale Agenden. Für diese Koalitions­regierung sind das wesentliche Punkte, und wir lassen uns diesen Punkt von Ihnen nicht nach hinten reihen!

Der Schutz zu Erde, zu Wasser und eben auch zu Luft gehört abgesichert, gehört laufend ausgebaut; dazu dient auch dieses Abkommen mit der Schweiz. Kollege Bösch hat es gesagt, es ist ein Meilenstein. Wir müssen unsere Grenzen zu Luft, zu Wasser und zu Erde schützen.

Ich ersuche Sie, wie es auch schon im Ausschuss gewesen ist, diesem und auch den drei anderen Abkommen, die schon erläutert wurden, beizutreten. Ich ersuche Sie und auch Ihre Fraktion, das Thema Sicherheit wichtig zu nehmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor. – Bitte.