12.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Todesstrafe ist ein wichtiges, es gibt bei den Tagesordnungspunkten 6 bis 8 aber auch noch eine andere Frage, die uns als christdemokratischer Partei auch ganz wichtig ist.

Ich möchte in meiner kurzen Rede eines vorweg sagen: Uns ist es ganz wichtig festzuhalten, dass wir, wenn wir die Frage der Verfolgung von Christen ansprechen, vorausschicken, dass ein friedliches Miteinander der Religionsgemeinschaften für uns das Entscheidende ist. Dieses friedliche Miteinander ist leider in vielen Ländern der Welt massiv gefährdet; besonders Christen leiden darunter.

Ich darf nur ein konkretes Land herausgreifen: Die koptischen Christen in Ägypten leiden besonders darunter, und es reicht schon aus, koptischer Christ zu sein, dass man verfolgt wird. Der Blutzoll ist dort besonders hoch. Allein im letzten Jahr: Palmsonntag: zwei Mordanschläge, 37 tote koptische Christen; 26. Mai, eine Marienwallfahrt: 28 Wallfahrer werden getötet, darunter viele Kinder; Ende des letzten Jahres, 29. Dezember, eine Messfeier südlich von Kairo: neun tote koptische Christen.

Noch viel furchtbarer waren die bestialischen Bilder, die ausgeschickt worden sind, als 2015 in Libyen an einem Strand der IS 21 Kopten geköpft hat. Was war ihr Verbrechen? – Ihr Verbrechen war, sie waren Christen.

Das betrifft aber nicht nur Christen. Christliche Kopten werden in Ägypten von Muslimen verfolgt, muslimische Rohingya in Myanmar werden von Buddhisten verfolgt, gequält und ermordet. Unser Einsatz für Christen ist also exemplarisch, aber nicht exklusiv. Wir wollen auch alles dafür tun, dass sich jüdische Mitbürger in Österreich sicher fühlen, dass sie sich nicht in einer Situation wie in Frankreich sehen, wo Einzelne schon das Land verlassen haben, weil sie sich nicht mehr sicher fühlen können.

Es ist auch zu begrüßen, dass nicht nur unser Parlament diese Frage in den Blickpunkt rückt, sondern das auch das Nobelpreiskomitee gemacht hat: Eine Jesidin, eine zerbrechliche, eine mutige junge Frau, Nadia Murad, ist mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Sie hat es geschafft, diesem Terror zu entkommen, 3 000 Frauen sind nach wie vor versklavt in IS-Gefangenschaft.

Was ich damit sagen möchte, ist: Es ist richtig, notwendig und wichtig, dass sich das österreichische Parlament auch mit dieser Frage beschäftigt. Der Einsatz für Religionsfreiheit ist der Einsatz für ein fundamentales Menschenrecht, und da sollten wir als österreichisches Parlament Vorbild sein. Daher bin ich froh, dass wir hier in dieser Frage so einhellig vorgehen. Wir werden uns heute noch einmal mit dieser Frage beschäftigen, was den Dialog der Religionen und Kulturen betrifft. Er ist notwendig. Wir sind da noch lange nicht am Ziel dieses friedlichen Miteinanders der Religionen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte.