13.35

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema ist dem Menschenrechtsausschuss zuerst eigentlich fälsch­licher­weise zugewiesen worden. Es wurde von uns in den Gleichbehand­lungsaus­schuss weiterverwiesen. Dennoch ist es wichtig, ein paar Worte zum Grevio-Evaluie­rungsbericht zu sagen.

Worum geht es? – Der Europarat hat ein Übereinkommen zum Thema Gewalt gegen Frauen, Prävention und Abhilfe gefasst. Nun wurden die Länder dahin gehend evaluiert, inwieweit sie mit diesem Übereinkommen auch proaktiv arbeiten. Der Grevio-Evaluierungsbericht über Österreich ist großteils sehr positiv ausgefallen. Die Evaluie­rungskommission hat eine Reihe von positiven Maßnahmen in Österreich unter­strichen, hat gesagt: Ihr seid auf einem guten Weg! Das langjährige politische Engage­ment zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen greift in Österreich.

Dennoch hat Grevio einige Punkte definiert, bei denen sie in Österreich Aufholbedarf sehen. Ich nenne als Beispiele die Themen Zwangsheirat und weibliche Genitalver­stüm­melung. Ja, das ist ein Thema, das auch Österreich betrifft. Wir werden insbe­sondere im Menschenrechtsausschuss das Thema Genitalverstümmelung von Frauen aufgreifen, und auch das Thema Zwangsheirat.

Ich greife ein bisschen vor. Wir arbeiten daran, doch möchte ich darauf hinweisen, in welche Richtung wir gehen:

Sie wissen, dass weltweit 200 Millionen Mädchen und Frauen betroffen sind, aber das Problem hat auch vor den Grenzen Österreichs nicht haltgemacht. In Österreich sind bis zu 8 000 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen. Wie werden diese Frauen ver­stümmelt? – Manche sind bereits in dieser Weise eingereist. Mädchen, die hier geboren wurden, erleiden Genitalverstümmelung häufig während Auslandsreisen in die früheren Heimatländer der Eltern. Es wird aber auch kolportiert, dass es Ärzte oder Naturpraktiker gibt, die nach Österreich kommen, um diese Praxis in den Communities vorzunehmen.

Es gibt drei Ambulanzen in Wien, die sich mit der Abhilfe, mit der Reparatur dieser Verstümmelungen beschäftigen. Im AKH Wien gibt es jährlich 40 bis 50 Fälle, Frauen kommen mit großen Beschwerden und brauchen Hilfe oder sie wollen Kinder gebären und können das aufgrund der Verstümmelungen, die an ihnen vorgenommen wurden, eigentlich gar nicht.

Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit setzt, wie die Frau Minister auch schon ausgeführt hat, da einen Schwerpunkt. 1 Million Euro pro Jahr nimmt die ADA in die Hand, um in den Ländern, insbesondere in Somalia, über die Communities Be­wusstsein zu schaffen, dass das so nicht gehen kann und darf.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Minister, dafür, dass Ihnen das ein großes Anliegen ist. Ich hoffe, dass wir weiter so arbeiten können, dass auch Daten darüber erhoben werden, wie Genitalverstümmelung in Österreich praktiziert wird, damit wir Vorsorge treffen können. Dann entsprechen wir auch den Anliegen, die Grevio an Österreich hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

13.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte.