14.33

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Zur Geschäftsordnung: Ich muss mich jetzt korrigieren. Ich habe mich eingangs der Sitzung über das Verhalten beschwert, einen Antrag erst einzubringen, wenn die Sitzung schon beginnt und man sich eigentlich nicht mehr kundig machen kann. Diesen Einwand nehme ich jetzt mit Bedauern zurück. Es ist noch schlimmer gekommen: Wir diskutieren hier die ganze Zeit, und der Antrag ist nicht vorgelegen – weil ihr ihn nicht zusammengebracht habt! Und jetzt auf einmal wird am Ende der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt, wo niemand mehr zu Wort gemeldet ist, wo man nicht mehr darüber diskutieren kann, ein Antrag eingebracht!

Geschätzte Damen und Herren, das geht so nicht! So kann man nicht arbeiten! Das ist kein Parlamentarismus! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Frau Präsidentin! Ich verlange, dass diese Sitzung unterbrochen wird und das jetzt besprochen wird. Es gibt sicher Leute, die zu diesem Antrag noch reden wollen, wie wir mit diesem Thema umgehen. Das ist inakzeptabel für ein Parlament, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger gemeldet. – Bitte schön.