14.37

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Hafenecker hat gesagt, dass der vorliegende Abänderungsantrag verhindern soll, dass wie in der Vergangenheit eiligst NGOs gegründet werden, um die Verfahren zu verschleppen.

Ich berichtige dahin gehend tatsächlich, dass auch bisher schon im Zulassungsverfahren eine Voraussetzung war, dass eine Organisation mindestens drei Jahre bereits gegründet sein musste, um überhaupt zugelassen zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittmann – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Von der Sache wirklich keine Ahnung!)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Zinggl hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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