14.37

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Hafenecker hat gesagt, dass der vorliegende Abänderungsantrag verhindern soll, dass wie in der Vergangenheit eiligst NGOs gegründet werden, um die Verfahren zu ver­schleppen.

Ich berichtige dahin gehend tatsächlich, dass auch bisher schon im Zulassungs­ver­fahren eine Voraussetzung war, dass eine Organisation mindestens drei Jahre bereits gegründet sein musste, um überhaupt zugelassen zu werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wittmann – in Richtung ÖVP und FPÖ –: Von der Sache wirklich keine Ahnung!)

14.38

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Zinggl hat sich zur Geschäfts­ordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

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