16.58.37

 

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 433/A(E) der Abge­ordneten Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kündigung der Abkommen mit dem Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und inter­kulturellen Dialog“.

Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Minderheit, daher ist er abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Zadić, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Exportstopp für Waffenlie­ferungen nach Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate“.

Ich darf wiederum jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. (Abg. Jarolim – auf die stehenden Per­sonen auf der Galerie anspielend –: Sie sollten sich ein Beispiel an der Galerie nehmen! – Heiter­keit bei der SPÖ.) – Ich glaube, wir sollten die Abstimmung mit dem nötigen Ernst durchführen; ich bitte darum, gerade im Lichte der Galerie. – Das ist die Min­derheit, daher ist er abgelehnt.

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Ein von der Abgeordneten Bißmann gestellter Selbständiger Antrag betreffend „die Ein­berufung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform“ trägt nur eine Unterschrift, nämlich die der Abgeordneten Bißmann, und ist somit nicht genügend unterstützt.

Ich stelle daher gemäß § 26 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Unterstützungsfrage und bitte jene Damen und Herren, die diesen Antrag zusätzlich unterstützen wollen, dies also nicht bereits durch ihre Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, dies durch ein entsprechendes Zeichen zu tun. (Abg. Wöginger – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ –: Linksruck in der SPÖ!) – Der Antrag ist ausreichend unterstützt und wird daher vervielfältigt und verteilt. Ich danke.

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