17.12

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Wer sich jahrelang für direkte Demokratie ausspricht und diese als Hauptwahlkampflosung auch auf seine Fahnen heftet, wie es Herr Strache getan hat, wer auch im Wahlkampf, aber auch davor immer gesagt hat, dass ab einer gewissen Anzahl von Stimmen für ein Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erfolgen hat (Ruf bei der SPÖ: Mit 250 000 Unterschriften!), wie Herr Strache und wie Herr Kurz, wer dann, wenn 900 000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, mit billigsten Aus­reden versucht (Abg. Belakowitsch: 900 000? Könnt ihr die Taferl noch einmal hoch­heben?), eine Volksabstimmung zu verhindern, der muss sich den berechtigten Vor­wurf gefallen lassen, dass er seine Wählerinnen und Wähler verraten hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Sie können nicht nur nicht lesen, sondern auch nicht rechnen!)

Sie alle haben nicht nur Ihre Wählerinnen und Wähler verraten. (Abg. Belakowitsch: Falsch!) Sie haben dafür gesorgt, dass Österreich inzwischen nicht nur als Aschen­becher Europas bezeichnet wird, sondern der Aschenbecher Europas geworden ist – geschätzte Damen und Herren, das haben Sie zu verantworten, und nur Sie, mit all den Folgen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ja, Ihnen ist das wurscht. 1 500 Kinder, die jedes Jahr wegen des fehlenden Rauch­verbots in Lokalen im Krankenhaus landen, sind Ihnen wurscht. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Das ist Ihnen egal, Herr Obernosterer; ich nehme das zur Kenntnis. 30 000 Menschen insgesamt jedes Jahr in Krankenhäusern, weil Sie zu borniert sind, das Rauchverbot, das Sie schon beschlossen haben, weiterzuverfolgen. Das sind die Fakten!

Geschätzte Damen und Herren! Nun zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb: Der Kollege vor mir hat von Liberalismus gesprochen. Wenn es in der obersteirischen metallurgischen Industrie solche Luftverhältnisse gegeben hätte, wäre ein Betrieb nach dem anderen zugesperrt worden. Das gibt es nur mehr in der Gastronomie und sonst nirgends. Das haben Sie auch zu verantworten! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere Sie auf: Legen Sie Ihre partei­politi­schen Scheuklappen ab! Es sind nicht nur Scheuklappen, es ist schon Borniertheit. Legen Sie das einmal ab! Ich weiß, das ist für die FPÖ schwierig – ich gebe das ja zu –: Das einzige Wahlversprechen, das Herr Strache umgesetzt hat, war, weiter rauchen zu dürfen, sonst sind Sie ohnedies überall umgefallen. Ich weiß, das ist schwer, aber stimmen Sie diesmal mit Ihrer Vernunft und nicht mit parteipolitischer Brille ab! Stimmen Sie mit für ein Rauchverbot in der Gastronomie! Und wenn Sie dazu zu feig sind, was ja möglich ist, dann lassen Sie wenigstens eine Volksabstimmung zu! Das muss doch möglich sein, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Zadić.)

17.15

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.