17.21

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Man sieht bereits daran, wer von den Fraktionen ans Rednerpult geschickt wird, wie der Zugang ist. Die Sozialdemokraten, wir und auch die Kollegen von der Liste Pilz schicken unsere Gesundheitssprecher ins Rennen, bei den Schwarzen kommt ein Rechtsanwalt und bei den Freiheitlichen kommt ein Unternehmer (Abg. Belakowitsch: Konsumentenschutzsprecher!), um die Gesundheit geht es da nicht. Die Gesundheits­politiker auf der ÖVP-Seite verkriechen sich in den hinteren Reihen, weil sie gelernt haben, was es heißt, wenn man für seine Meinung geradesteht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Professor Smolle als Rektor der Medizinischen Universität hat gesagt, er wäre für ein Rauchverbot, und – zack! – schon war er die Funktion des Gesundheitssprechers los, und die ORF-Moderatorin von Radio Burgenland hat die Position bekommen. (Zwi­schenruf des Abg. Haubner.) Das ist die Art, wie die ÖVP funktioniert, die dieses Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen hat.

Jetzt sitzen hier von den 61 Abgeordneten 28 alte und 33 neue. Die neuen sind da, weil sie auf Basti Kurz’ Gnaden ein Ticket bekommen haben und jetzt hier sitzen dür­fen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die sind brav und folgsam. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und die alten, die das Gemetzel des Sebastian Kurz überlebt haben, die halten sich zurück, weil sie wissen, es geht ihnen sonst wie Professor Smolle, dann ist man eine Rübe kleiner. So funktioniert Politik in der ÖVP. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben ja das Rauchverbot mit Experten im Gesundheitsausschuss diskutiert (Zwi­schenruf des Abg. Lopatka), nämlich mit Professor Zielinski, der in Fragen der Onko­logie eine Koryphäe ist, mit Dr. Stigler, der ein Gesundheitsökonom und ein Experte in der Primärversorgung ist. Und wen haben die Mehrheitsparteien ge­schickt? – Die ÖVP hat die Leiterin der Jugendabteilung aus dem Bundeskanzleramt geschickt, und die FPÖ hat die Expertin für eh alles, Barbara Kolm, geschickt, die in der Oester­reichi­schen Nationalbank, im Aufsichtsrat der Wiener Städtischen und allen möglichen Insti­tutionen sitzt, aber von Gesundheit Nüsse Ahnung hat. – Das ist Ihr Zugang zur Ge­sundheitspolitik. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Dann kommt Kollege Fürlinger und sagt: Ja, das ist nicht liberal, und da muss doch der Unternehmer entscheiden können. – An jedem Arbeitsplatz in dieser Republik gilt ein Schutz der Kollegen, die nicht rauchen, da darf man seinen Arbeitskollegen nicht zuqualmen. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass er in einer rauch­freien Zone arbeitet, nur den Arbeitnehmern in der Gastronomie muten wir es zu, dass sie im Qualm arbeiten müssen! Das ist ja schon vom Gleichheitsprinzip her proble­matisch, aber auf die Idee kommen Sie gar nicht.

Die Tschickpolitik dieser Bundesregierung zieht aber noch viel weitere Kreise in ganz andere Regionen hinein: Schauen Sie einmal in die Steuerpolitik! Normalerweise wird die Tabaksteuer jedes Jahr ein bisschen erhöht. Wann wurde sie nicht erhöht? – Im heurigen Jahr, in dem Jahr, in dem das Rauchverbot gekippt wird. Das ist eine hunds­miserable Tschickpolitik, Sie sollten sich genieren! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – He-Rufe bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

17.24

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte, Frau Abgeordnete.