17.24

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist dem nicht mehr viel anzuschließen, aber es gibt trotzdem noch einen zentralen Aspekt, den ich noch einmal hervorheben möchte.

Wir haben uns als Opposition geeint, weil wir einfach einer Situation gegenüberstehen, in der wir eine schwarz-blaue Blockadehaltung haben, die einfach nicht mehr länger erträglich ist. Die eine Fraktion verbiegt sich, um der anderen zu gewähren, und die andere verbiegt sich, um der einen zu gewähren. Es ist wirklich eine Situation, in der es nicht mehr darum geht, wie die Gesundheit der Bevölkerung schlussendlich am Ende des Tages aussieht, sondern nur mehr darum, wie Sie sich gegenseitig in der Regierung die eigenen Ziele und Projekte zuschanzen können, wie auch immer es in Ihrem Interesse ist.

Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil die Argumente ja am Tisch liegen, einige davon sind wieder aufgezählt worden, aber die Argumente liegen am Tisch. Wir haben deshalb gemeinsam einen Fristsetzungsantrag eingebracht, damit sich der Ausschuss endlich damit befasst, damit endlich darüber abgestimmt werden kann und endlich entschieden werden kann. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die einzige Forderung, die von unserer Seite noch offen ist, ist – dazu stehen wir, dazu stehen wir auch als Liste Pilz (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, da sind Sie gar nicht mehr Mit­glied!) –: Wir wollen eine Volksabstimmung, denn ich möchte Ihnen, liebe FPÖ, auch Ihre Vergangenheit vorhalten.

Wir bräuchten keine Verfassungsänderung, Sie bräuchten nicht um 2022 herum, kurz vor der nächsten Wahl, wieder ein kleines Wahlzuckerl auf den Tisch hauen. Nein, wir bräuchten keine Verfassungsänderung (Abg. Deimek: Sie können davon ausgehen, dass wir Verträge lesen können!), wenn Sie einfach nur hergehen, diesem Initiativ­antrag zustimmen (Abg. Höbart: Direkte Demokratie ...!) und nicht behaupten würden, dass wir alle miteinander gescheiter sind als die Leute dort draußen, sondern die Leute dort draußen befragen. – Lassen wir sie doch entscheiden!

Was waren die Forderungen der FPÖ, vielleicht komme ich darauf noch kurz zurück: Dass die ÖVP kein Interesse an direkter Demokratie oder an einem Ausbau von Volks­entscheiden hat (Zwischenrufe bei der FPÖ), das ist eh keine Frage, das hinterfrage auch ich nicht, aber die FPÖ ist die Partei des kleinen Mannes (Ruf bei der FPÖ: Ja, deswegen ...!) und hat es uns in den letzten Jahren stetig vorgehalten, wenn sie Volksentscheide wollte. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Einen Moment!

2008: Ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache, Volksbegehren Österreich zuerst, 260 000 Un­terschriften. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.) Wer fordert da eine Volksabstimmung? – Heinz-Christian Strache.

2011: wiederum ein Volksbegehren, EU-Rettungsschirm, 250 000 Unterschriften. Wer fordert wieder eine Volksabstimmung? – Ich glaube, er war aus der FPÖ. Ihr Bun­desparteiobmann Heinz-Christian Strache!

2015: ein weiteres Volksbegehren, 261 000 Unterschriften. Sie können fortsetzen: Volks­abstimmung, Heinz-Christian Strache.

Und was ist jetzt? (Abg. Leichtfried: Nichts!) – Fast 900 000 Unterschriften wurden gesammelt. (Abg. Belakowitsch: Fast!) – Sie sagen „fast“, aber wer hat denn die Grenze von 900 000 Unterschriften festgelegt? (Ruf bei der FPÖ: Die Regierung! Weitere Rufe bei der FPÖ: ... im Regierungsprogramm!)

Ich halte hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) den Minderheitsbericht der Oppo­sition zur direkten Demokratie in der Hand, der 2015 beschlossen oder von Ihnen ge­meinsam erstellt worden ist. (Abg. Martin Graf: ... bei einer Zigarette darüber sprechen!) Die Parteien, die damals dabei gewesen sind, waren unter anderem die Grünen, die NEOS, das Team Stronach und die FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

In diesem Minderheitsbericht steht – und das möchte ich auch gerne zitieren –: „Volksbegehren, die vom Nationalrat nicht entsprechend umgesetzt werden,“ – vor dieser Situation stehen wir nun gerade – „sollen ab einer bestimmten Anzahl von Un­ter­stützungserklärungen verpflichtend einer Volksabstimmung [...] unterzogen werden.“ – Jetzt kommt die Grenze! Die Rede war von 10 Prozent der Wahlberechtigten, und wenn man ein bisschen nachrechnet, dann kommt man auf 640 000 Personen.

Jetzt könnte die SPÖ wirklich die Taferln noch einmal hochhalten, denn die Zahl, die auf den Taferln steht, ist mehr als 640 000 Unterschriften. (Einige Abgeordnete der SPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „881.692 Unterschriften“ und Taferln mit dem Symbol für Rauchen verboten in die Höhe.) – Das bedeutet: Was ist Ihr Wort wert? (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist Ihr Wort in diesem Minderheitsbericht betreffend die direkte Demokratie und die Ausweitung der direkten Demokratie wert? – Einen feuchten Kehricht! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Hätte man sich damals auch so dermaßen vor der Entscheidung der Bevölkerung ge­fürchtet, wie Sie das heute tun, dann hätten wir heute vor den Toren Wiens das AKW Zwentendorf in Betrieb, wir hätten verstrahlte Ruinen oder im schlimmsten Fall Hunderttausende Menschen, die dem Tode zum Opfer fallen, wenn wirklich etwas pas­siert. Fürchten Sie sich nicht vor der Bevölkerung - -

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete, ich muss Sie darauf hinweisen, zum Schluss zu kommen.

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Schlusssatz: Fürch­ten Sie sich nicht vor den Menschen da draußen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Be­haupten Sie nicht, dass Sie gescheiter sind als alle miteinander, über die Sie aktuell drüberregieren! Eines noch: Lernen Sie ein bisschen Geschichte! – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Und wir fürchten uns auch nicht vor den Menschen hier herinnen! – Abg. Martin Graf: Wir fürchten uns nur vorm Kuscheln mit dem Peter Pilz!)

17.29