18.35

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Ge­schätzte Vorrednerin, Ihr Redebeitrag zeigt natürlich wieder klar, wie die SPÖ eingestellt ist und wie die SPÖ gegen die Bauern eingestellt ist. (Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!) Ihr Redebeitrag beweist klar, dass Sie gegen eine Dürrehilfe sind, dass Sie gegen eine Unterstützung der Bauern sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Zeichen der Verfahrensbeschleunigung wird diese Novelle des Umweltverträg­lich­keitsgesetzes heute beschlossen. Ziel ist es, dass unter Beibehaltung ökologischer Standards UVP-Verfahren effizienter gestaltet werden. Laut EU-Vorgaben werden neue Prüfbereiche – Klimawandel und Flächenversiegelung – mit eingebunden. Bei Vorhaben mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen müssen Projektwerber die UVP-Pflicht sicherstellen und Maßnahmen zur Schadensvermeidung vorlegen.

Durch die Befristung einer Anerkennung von Umweltorganisationen auf drei Jahre und eine Mindestmitgliederzahl von 100 Mitgliedern unterstreicht diese Novelle die Wert­schätzung und die Wichtigkeit wirklicher, echter Umweltorganisationen, die jahrelang schon beste Dienste für die Umwelt versehen. (Abg. Vogl: Es gibt wirkliche Umwelt?)

Ein Beispiel: Die Ostumfahrung in Wiener Neustadt ist seit den Achtzigerjahren in Pla­nung, wird von allen Parteien unterstützt, nur ein grüner Mandatar, der sich das Män­telchen einer Bürgerinitiative umgehängt hat, boykottiert das Vorhaben und sorgt so für jahrelange Verzögerung (Abg. Neubauer: Unglaublich!) und natürlich für eine Kosten­explosion. (Beifall bei der FPÖ.) Die B 17 erstickt im Verkehr, die Bevölkerung ist auf­grund sinkender Lebensqualität stinksauer, daher kann ich nur eines sagen: Schikanen beim UVP-Gesetz nein, Effizienzsteigerung beim Umweltschutz ja. – Ich danke der Bundesregierung für diese Verbesserung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!)