18.35
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsident! Frau Minister! Geschätzte Vorrednerin, Ihr Redebeitrag zeigt natürlich wieder klar, wie die SPÖ eingestellt ist und wie die SPÖ gegen die Bauern eingestellt ist. (Abg. Neubauer: Wirtschaftsfeindlich! – Abg. Plessl: Stimmt überhaupt nicht!) Ihr Redebeitrag beweist klar, dass Sie gegen eine Dürrehilfe sind, dass Sie gegen eine Unterstützung der Bauern sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Im Zeichen der Verfahrensbeschleunigung wird diese Novelle des Umweltverträglichkeitsgesetzes heute beschlossen. Ziel ist es, dass unter Beibehaltung ökologischer Standards UVP-Verfahren effizienter gestaltet werden. Laut EU-Vorgaben werden neue Prüfbereiche – Klimawandel und Flächenversiegelung – mit eingebunden. Bei Vorhaben mit erheblichen negativen Umweltauswirkungen müssen Projektwerber die UVP-Pflicht sicherstellen und Maßnahmen zur Schadensvermeidung vorlegen.
Durch die Befristung einer Anerkennung von Umweltorganisationen auf drei Jahre und eine Mindestmitgliederzahl von 100 Mitgliedern unterstreicht diese Novelle die Wertschätzung und die Wichtigkeit wirklicher, echter Umweltorganisationen, die jahrelang schon beste Dienste für die Umwelt versehen. (Abg. Vogl: Es gibt wirkliche Umwelt?)
Ein Beispiel: Die Ostumfahrung in Wiener Neustadt ist seit den Achtzigerjahren in Planung, wird von allen Parteien unterstützt, nur ein grüner Mandatar, der sich das Mäntelchen einer Bürgerinitiative umgehängt hat, boykottiert das Vorhaben und sorgt so für jahrelange Verzögerung (Abg. Neubauer: Unglaublich!) und natürlich für eine Kostenexplosion. (Beifall bei der FPÖ.) Die B 17 erstickt im Verkehr, die Bevölkerung ist aufgrund sinkender Lebensqualität stinksauer, daher kann ich nur eines sagen: Schikanen beim UVP-Gesetz nein, Effizienzsteigerung beim Umweltschutz ja. – Ich danke der Bundesregierung für diese Verbesserung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.38
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Alfred Noll, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte. (Abg. Feichtinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Noll –: Alfred, erklär es ihnen!)