19.15
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirtschaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversicherungsreform – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)
Das ist die Partei der Beamten und der Bauern! Wenn es um die Privilegien der Beamten geht, sind Sie da: bezahlte Mittagspause, bessere Pensionen, sechste Urlaubswoche ab dem 43. Geburtstag – da sind Sie da! Wenn es um die Bauern geht: In jedem Sozialversicherungsgesetz steckt eine kleine Zusatzzahlung an die Bauern drinnen, jetzt wieder 30 Millionen Euro GSBG-Mittel. Wir erinnern uns an das geschenkte Bauernquartal, wir erinnern uns an die später in Kraft tretenden Einheitswerte. Die Partei der Beamten und der Bauern – das können Sie mit einer Verfassungsbestimmung nicht sanieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.16
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.