19.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Ja, jetzt rudern die ÖVPler wegen eines Wirtschaftsziels in der Verfassung! Man sagt, man hätte Wirt­schaft und Umwelt gerne ausgewogen, und in Wirklichkeit zeigen Sie mit Ihrem Vorgehen, dass Sie es nicht gerne ausgewogen haben. (Abg. Deimek: Seit Meinl-Reisinger ist das eine linke Partei!) Ihre mangelnde Wirtschaftspolitik können Sie mit einer Verfassungsbestimmung, die genau gar nichts ändert, nicht kompensieren. Man muss sich einmal anschauen, was Sie versprochen haben: Sozialversiche­rungs­re­form – das Ende der Mehrfachversicherungen kommt nicht; eine Zahlstelle für alle Lohnabgaben – kommt nicht. Wirtschaftspolitisch bringen Sie gar nichts weiter! (Zwi­schen­rufe der Abgeordneten Nehammer und Belakowitsch.)

Das ist die Partei der Beamten und der Bauern! Wenn es um die Privilegien der Beam­ten geht, sind Sie da: bezahlte Mittagspause, bessere Pensionen, sechste Urlaubs­woche ab dem 43. Geburtstag – da sind Sie da! Wenn es um die Bauern geht: In jedem Sozialversicherungsgesetz steckt eine kleine Zusatzzahlung an die Bauern drinnen, jetzt wieder 30 Millionen Euro GSBG-Mittel. Wir erinnern uns an das ge­schenkte Bauernquartal, wir erinnern uns an die später in Kraft tretenden Einheits­werte. Die Partei der Beamten und der Bauern – das können Sie mit einer Verfas­sungs­bestimmung nicht sanieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.16

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rossmann. – Bitte.