Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10, den Gesetzentwurf in 279 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 3 eingebracht.

Wer spricht sich für diesen Abänderungsantrag aus? – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer spricht sich in dritter Lesung für den Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung so angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.