Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 10, den Gesetzentwurf in 279 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schmuckenschlager, Rauch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 und 3 eingebracht.

Wer spricht sich für diesen Abänderungsantrag aus? – Das ist die Mehrheit. Ange­nom­men.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­be­richtes.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer spricht sich in dritter Lesung für den Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung so angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.