9.06

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass die gesamte österreichische Bevölkerung in den letzten Tagen mitbekommen hat, welche Entwicklungen sich in Großbritannien im Zusammenhang mit dem Brexit abgezeichnet haben. Österreich hat in diesem Halbjahr den Vorsitz im Europäischen Rat. (Abg. Stöger: Nein, haben wir nicht! Im Europäischen Rat hat der Tusk den Vorsitz!) Das heißt, unser Bundeskanzler ist in diesem Halbjahr der Vorsitzende. Es muss der Brexitgipfel vorbereitet werden, und es ist logisch, dass unser Bundeskanzler heute nach Brüssel reisen muss, um diesen Gipfel vorzubereiten. Es gibt Gespräche mit dem Brexitverhandler Barnier, mit dem Ratspräsidenten Tusk und mit dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ich glaube, dass das die Bevölkerung versteht, und wenn es die Bevölkerung versteht, dann sollten es auch die 183 Nationalrätinnen und Nationalräte verstehen. Dieser Termin ist für die Republik Österreich von enormer Wichtigkeit, und der Bundeskanzler wird durch die Bundesministerin Schramböck geschäftsordnungsgemäß ordentlich vertreten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Abgeordneter Zinggl. – Bitte.