9.08

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu behaupten, dass hier in diesem Parlament Demokratie „nicht praktiziert wird“, Kollege Zinggl, ist eine Unverfrorenheit erster Ordnung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Zu vorliegenden Frage: In der Geschäftsordnung sind solche Dinge vorgesehen, und es wundert uns schon, dass gerade Sie – Sozialdemokraten, Liste Pilz –, die Sie sagen, wie wichtig es für Österreich ist, was in der Europäischen Union passiert, in einer derartigen Entscheidungssituation für die Europäische Union – und das ist nun einmal auch der Brexit – dann so argumentieren. Vielleicht geht es Ihnen nur darum, dass wir durch den Brexit dann ein größeres österreichisches Kontingent an EU-Parlamentariern haben. Ich sage Ihnen aber eines: Diese Entscheidung, wie mit dem Austritt Großbritanniens umgegangen wird, ist auch eine Überlebensfrage, eine wichtige strategische Frage für Österreich in diesem Europa.

Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, dass der Bundeskanzler, noch dazu während unserer Ratspräsidentschaft, bei den Vorbereitungen für diesen entscheidenden Prozess, der seit Monaten, ja bereits seit Jahren läuft und jetzt in eine Endphase kommen soll, dabei ist, zumal wir ja für einen solchen Fall in der Geschäftsordnung klare Regelungen haben. Ich habe Verständnis dafür und glaube, dass der Bundeskanzler hier ordnungsgemäß vertreten wird. Und wenn Sie glauben, dass mit einer solchen Sache in Österreich bereits die Demokratie zugrunde gehen sollte, dann sind Sie absolut schief gewickelt und haben kein entsprechendes Vertrauen in die Demokratie in diesem Land. – Wir schon! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es noch einen dementsprechenden Beitrag zur Geschäftsordnung? (Abg. Noll: So einen gibt es sicher nicht mehr!) – Das ist nicht der Fall.