14.21

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Herr Kollege Wimmer, du bist erst seit Kurzem wieder im Parlament. Die Rede, die du gehalten hast, hat letztes Mal Kollege Muchitsch gehalten, auch er hat das ehe­malige Wirtschaftsbundmitglied zitiert. Ich habe damals schon gesagt, so etwas teile ich nicht, so etwas teilen wir nicht. Der Herr ist auch nicht mehr Mitglied des Wirtschaftsbundes – damit das einmal klargestellt ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jarolim.)

Zum Zweiten – leider ist Frau Kollegin Rendi-Wagner nicht da; große Inszenierung, wenig Zeit (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenrufe bei der SPÖ) –: Es ist halt so (Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist der Kurz?), sie hat heute dauernd das Miteinander strapaziert (Abg. Rosenkranz: Bei dem haben wir schon erfahren, wo er ist!), und, meine Damen und Herren, das Miteinander zu strapazieren alleine ist zu wenig. Wenn ich nämlich die Vergangenheit hernehme (Rufe und Gegen­rufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), dann muss ich sagen: Die Sozial­partnerschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine gute Arbeit gemacht, aber in den letzten drei Jahren haben wir in der Sozialpartnerschaft nichts weitergebracht. Da muss ich den Appell an euch richten, denn ihr habt immer knapp vor dem Finale den Tisch verlassen und habt uns das Ergebnis nicht gemeinsam nach Hause bringen lassen.

Wir waren bei der Arbeitszeitflexibilisierung gemeinsam fertig – Präsident Leitl und Präsident Foglar –, und leider ist es dann – ich glaube, auch an dir, Kollege Wimmer – gescheitert, weil ihr dann Kollegen Foglar die Gefolgschaft versagt habt. Tut mir leid, deshalb hat die Regierung handeln müssen und ein Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz auf den Tisch gelegt – so schaut es nämlich in Wahrheit aus! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben sie nicht genutzt! Wir haben das Versprechen gehalten, meine Damen und Herren, wir haben gehandelt. Wir haben eine Arbeitsflexibilisierung geschaffen, die es verdient, dass man sie auch entsprechend umsetzt. Da muss man das auch leben. Ich sage euch: Das Geheimnis des Erfolgs der österreichischen Wirtschaft ist das gute Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es ganz deutlich im Namen der Unternehmer und auch von uns Unter­nehmervertretern: Wir bekennen uns zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes, und wir bekennen uns auch zum Arbeitnehmerschutz. Ich nehme diejenigen, die diese Bestim­mungen nicht einhalten, nicht in Schutz. Ich glaube aber nicht, dass es notwendig ist, mit einem derartigen Populismus wie heute – wie die Arbeiterkammer oder wie die Gewerkschaften zurzeit auch – vorzugehen, und dass dies dem gemeinsamen Wirtschaften in Österreich dienlich ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage ganz deutlich: Österreich ist ein erfolgreiches Land. Österreich ist ein inno­vativer Wirtschaftsstandort. Wir haben ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachs­tum, wir haben die höchste Beschäftigung, und wir haben eine sinkende Arbeitslosen­zahl. Das ist aber nicht das Ergebnis vom Nichtstun oder von eurem Populismus, sondern das ist das Ergebnis der harten Arbeit in unseren Betrieben, das ist das Ergebnis der ausgezeichneten Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und das Ergebnis des Mutes, des Risikos und des Engagements unserer Unternehmer, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Nehammer: Bravo!)

Ich war auch in vielen Betrieben und habe gesehen, dass dieses Miteinander funk­tioniert. Es gibt viele Betriebe, auch solche mit Betriebsräten, die dieses Arbeitszeit­flexi­bilisierungsgesetz sehr begrüßen, weil sie sagen: Endlich kommen wir aus dem Grau­bereich heraus, endlich können wir fertig machen, was es fertig zu machen gibt! Ich habe es ohnehin letztes Mal schon gesagt: Das dauernde Bashing von Unter­nehmern, Großbetrieben und Konzernen seitens der Arbeiterkammer bringt uns nicht weiter.

Herr Kollege Loacker, ganz verstehe ich Sie nicht: Auf der einen Seite sagen Sie, Sie sind bei dem Gesetz dabei, und auf der anderen Seite kritisieren Sie es die ganze Zeit und kritisieren die Industriellenvereinigung. Sie sind selbst Mitglied der Jungen In­dustrie, wie ich glaube, da muss ich auch fragen: Bekommen Sie dort kein Gehör? (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) In dieser Beziehung muss ich ganz ehrlich sagen (Abg. Loacker: Muss ich es gut finden ...?): Bitte bekennen Sie sich doch zu dem Gesetz und seien Sie nicht gegen Freiwilligkeit! Wenn die NEOS gegen Freiwilligkeit sind, dann verstehe ich sowieso die Welt nicht mehr, weil Sie das immer großartig propagiert haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Da tun Sie dem Kollegen aber unrecht!)

Ich möchte trotzdem auch noch einen Satz zur Gewerkschaft sagen – das ist mir auch sehr wichtig –: Es gibt ja wahrscheinlich vereinzelt auch Arbeitnehmer, die sich nicht an alle Vereinbarungen halten. Wir als Unternehmervertreter und als Unternehmer kämen aber nie auf die Idee (Zwischenruf des Abg. Loacker), dass wir diese so inszeniert und populistisch vor den Vorhang ziehen wie Sie einzelne Unternehmen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Wir setzen nämlich auf das Miteinander und nicht auf den Klassenkampf. Wir setzen auf die Beratung und das Gespräch, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Wir schützen nicht diejenigen, die sich nicht an Gesetze halten, allerdings setzen wir uns für diejenigen ein, die Leistung erbringen und flexible Arbeitsbedingungen brauchen. (Abg. Noll: Macht die Gesetze so, dass ...!) Darum kann ich Ihnen nur raten: Beenden Sie Ihre Panikmache, Ihren Populismus und Ihren Klassenkampf und kehren Sie im eigenen Interesse zur Sachlichkeit zurück! Ihrem Antrag kann ich keine Zustimmung geben, ich will nämlich keinen Rückschritt in die Vergangenheit. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.27

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Belakowitsch. – Bitte.