14.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen! Zum Kollegen Loacker: Ja, in der ÖVP gibt es Beamte, Bauern, Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer, es gibt Wirtschaftstreibende, es gibt Angestellte in den Sozial­berufen. – Im Unterschied zu den NEOS ist diese Regierungsmannschaft breit aufge­stellt, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum sage ich das? – Wir vertreten auch die Interessen der Landarbeiterinnen und Landarbeiter, die bei forstwirtschaftlich und landwirtschaftlich geführten Betrieben ange­stellt sind. Die Arbeitszeiten in diesem Bereich werden im Landarbeitsgesetz geregelt; und damit komme ich jetzt zu den Aussagen des Kollegen Wimmer von der Gewerkschaft Pro-Ge: Sie haben am Sonntagabend einen Auftritt in der „ZIB 1“ gehabt und dort referiert, dass es in diesem Landarbeitsgesetz zu Verschlechterungen kom­men würde. Das war interessant, denn das ist ein Beispiel dafür, dass die Sozial­demokratie sehr wenig auf Fakten und sehr viel auf Angstmache setzt, denn im selben ORF-Beitrag – der, glaube ich, auch in der TVthek noch zu sehen ist – wird die Land­arbeiterkammer zitiert, die argumentiert, dass es rund um den Umstand der Interessen­abwägung zu Verbesserungen kommt, wenn es notwendig ist, in der Erntezeit länger zu arbeiten.

Da sieht man: Sie malen immer wieder den Teufel an die Wand, Sie stellen falsche Tatsachen in den Raum. Ich halte das für unredlich, schlicht und ergreifend unredlich (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ) – so unredlich wie Ihre Storys und Ihre Taferln zum 12-Stunden-Tag, so unredlich und erfunden wie Ihre Taferln und Ihre Behauptungen rund um die 60-Stunden-Woche. Das sind doch lediglich Erfindungen Ihrer PR-Maschinerie! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Wimmer, Herr Kollege, ich halte auch das Hineinintervenieren in die Gespräche der Landwirtschaftskammer, der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe und der Land­arbeiterkammer für unredlich, da es sich in diesem Bereich um eine funktionierende Sozialpartnerschaft handelt. Wir haben uns in diesem Sommer, im Sommer 2018, redlich um einen Kompromiss rund um die neuen Arbeitszeitregelungen im Arbeitszeit­gesetz, das für die Landarbeiter gilt, bemüht – vielleicht haben Sie diese Information noch nicht bekommen –, im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich vor einem Jahr aus dem sozialpartnerschaftlich verhandelten Konsens rund um die Arbeitszeitflexibilisierung und den Mindestlohn zurückgezogen haben. – Auch das halte ich für unredlich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kommt jetzt zu diesen höchst notwendigen Änderungen im Landarbeitsgesetz. Die­ses Gesetz wurde seit 40 Jahren nicht mehr reformiert. Es werden davon die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe profitieren, und es werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen profitieren. Kollege Stöger, Sie haben die Damen und Herren angesprochen, die in den Krankenhäusern arbeiten. Ich habe viele Kranken­schwestern und auch Krankenpfleger in meinem Freundeskreis, und diese Damen und Herren wollen alle längere Dienste machen und nicht kürzer arbeiten. Da sind Sie ganz schlicht und ergreifend auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne darf ich festhalten: Die Sozialdemokratie hat Angst um ihre Macht. Die Sozialdemokratie setzt jetzt auf Streit und auf Protest. Wir setzen – erfolgreich – auf den Weg der Verhandlung, und wir arbeiten für die Menschen in diesem Land, für die Dienstgeber und für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, und wir wollen Öster­reich erfolgreich in die Zukunft führen. – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Dr. Rosenkranz ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.