14.48

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Ganz kurz noch zu den Ausführungen des Kollegen Stöger und der anderen Vorrednerinnen und Vorred­ner: Im Zeitalter des Genderns gibt es auch Väter, die ihre Kinder zum Kindergarten bringen und von dort abholen oder zur Schule bringen und von dort abholen, und nicht nur Mütter. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

So, aber jetzt einmal zu dem, was mich eigentlich am meisten verwundert: Ganz zu Beginn der Debatte, um 12 Uhr, haben zwei Redner der Sozialdemokratie die Frage in den Raum gestellt, wo der Bundeskanzler ist. Um spätestens 9 Uhr haben wir gesagt, dass er in Brüssel ist, nur 3 Stunden später musste man fragen, wo er ist. – Das, muss ich sagen, ist intellektuell ein bisschen hinterfragenswert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich frage aber etwas ganz anderes: Wenn Sie schon in den Mund nehmen, dass es seitens des Bundeskanzlers eine Verhöhnung des Parlaments sei, dass dieser nicht hier sei, muss ich Ihnen den Dringlichen Antrag von heute zeigen: Wer steht auf die­sem Antrag ganz vorne? – Da steht: Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Seit der Begrün­dung dieses Antrags am Beginn dieser Sitzung, die auf ihren Antrag hin abgehalten wird, ist sie nicht mehr hier. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt frage ich Sie: Was ist die eigentliche Verhöhnung dieses Parlaments, das hier zusammengerufen worden ist? (Abg. Rädler: Die NEOS!) Ich bin schon sehr gespannt, ob sie sich wenigstens noch zur Abstimmung hierherbemüht, denn es ist ja immerhin ein Dringlicher Antrag, und ich gehe schon davon aus, dass sie diesem selbst zustimmen wird. Oder hat sie sogar Angst vor ihrem eigenen Antrag? – Kern reloaded, aber auch in einem weiteren Zusammenhang. Ich verstehe den Obmann der SPÖ Burgenland jetzt schon, der seine Hand nicht dafür ins Feuer legt, dass Frau Rendi-Wagner auch Spitzenkandidatin bei der nächsten Nationalratswahl wird. Es erschließt sich mir immer mehr die seherische Qualität des Herrn Doskozil.

Etwas anderes: 100 Jahre sind strapaziert worden. Ja, es sind auch 100 Jahre seit dem Todestag des großen Gründers der Sozialdemokratie Victor Adler vergangen. Ich fühle mit ihm, wenn er diese Debatten hören muss, wenn er hören muss, wo seine Sozialdemokratie in Österreich hingekommen ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Es ist ein Gefühl des Mitleids, das man angesichts dessen haben muss, dass Sie nichts anderes können, als mit falschen Tatsachen entsprechend Stimmung zu machen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja, man hat geglaubt, mit Rendi-Wagner kommt jetzt ein neuer Stil, aber nein: Fußi mal Silberstein, das ist jetzt die aktuelle Politik, die hier betrieben wird. Darauf komme ich auch später noch ein bisschen zu sprechen, denn das sind die Punkte, wie Sie Ihre Postings gestalten. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Eines ist aber ganz interessant in diesem Antrag, nämlich der zweite Teil: „lernen Sie aus Ihren Fehlern, Herr Bundeskanzler!“ – Das ist wirklich wichtig, aus Fehlern soll man lernen, nur hat das jetzt mit dem Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz nichts zu tun. Ein Fehler, den Herr Bundeskanzler Kurz offensichtlich auch in seiner vorigen Tätigkeit als Regierungsmitglied gesehen hat, ist, mit der SPÖ gemeinsam zu regieren, solange sie in einer derartigen Verfassung ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Nehammer.)

Jetzt gibt es eine Regierung, die auch andere Fehler gesehen hat. Diese Regierung hat zum Beispiel gesehen, dass das permanente Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen falsch ist. Was lernt man daraus? – Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik gibt es ein Nulldefizit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Willkommen (in Richtung Abg. Rendi-Wagner, die sich zu ihrem Sitzplatz begibt), Frau Rendi-Wagner, zu dieser Debatte! (Zwischenruf der Abg. Greiner.) Man hat auch gesehen, dass Sie vonseiten der Sozialdemokratie es nicht zusammengebracht haben, dass Pensionisten entsprechende Erhöhungen bekommen. – Jetzt sind es mindestens 2 Prozent und 2,6 Prozent für die unteren Bezüge. Das hat es auch noch nicht gege­ben.

Wir haben bei der Frage der Unterstützung der Familien – Familienbonus Plus oder Familiengeldindexierung im EU-Ausland – auch aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und haben das reformiert. Und letztlich haben wir auch aus dem Fehler der unkontrollierten Massenzuwanderung – Ablehnung des UNO-Migrationspakts – gelernt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Zeit drängt. Herr Kollross hat für eine tatsächliche Berichtigung gesorgt; er hat gesagt, man muss Gesellschaftsrecht lernen. Schauen wir einmal die Firmenbuch­auszüge dort an, wo die SPÖ tatsächlich in Echtzeit regiert! Die Gesellschaft, mit der er, wie er sagt, nichts zu tun hat, gehört dem Verein Volksheim Trumau. Wer ist denn dort der Obmann? – Der SPÖ-Gemeindevorstand Pitschmann! – Mit dem hat er nichts zu tun! (Abg. Nehammer: Das gibt es ja nicht!) Der Obmannstellvertreter ist der Rechnungsprüfer der Kinderfreunde Trumau, der Vorsitzende in dem Verein ist Herr Kollross, die Obmannstellvertreterin ist SPÖ-Gemeinderätin. – Damit hat Herr Kollross nichts zu tun! Kassier: SPÖ-Gemeinderat in Trumau. – Damit hat der Herr Kollross nichts zu tun! Kassierstellvertreter: SPÖ-Gemeinderat. – Damit hat er auch nichts zu tun! So schaut es in der Realität aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Sie können nicht mehr anders, als einen beinharten populistischen Klassenkampf zu führen. Das ist nicht das Miteinander, von dem Sie bei den Reden zur 100-Jahr-Feier der Republik gehört haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das Miteinander bedeutet im konkreten Fall ein Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das ist das Miteinander, das wir leben wollen. Diese einzelnen Fälle, die Sie hier zitiert haben, die zum Teil noch gar nicht nachweisbar sind, weil sie nicht zur Anzeige gebracht wurden – ja, die wird es immer geben (Abg. Leichtfried: Das kann man nicht anzeigen, das muss man klagen!); die gibt es logischerweise bei allen Gesetzen, wenn man dagegen verstoßen kann.

Eines zum Schluss, weil Frau Rendi-Wagner jetzt auch hier ist: Sie hat zu Beginn gesagt, diese Regierung verweist die Menschen, wenn sie Rechtsschutz im Zusam­menhang mit ArbeitnehmerInnenschutz brauchen, zynisch an die Arbeiterkammer. – Frau Rendi-Wagner, war das die Aufforderung, die Arbeiterkammer so zu novellieren, dass sie den Rechtsschutz nicht mehr besorgen kann? Das würde uns nämlich sehr enttäuschen und verwundern und auch zu einem gewissen Handeln zwingen, wenn die Arbeiterkammer diese Funktion nicht mehr wahrnehmen könnte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.54

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Griss gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.