9.39

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Schon spannend: Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den NEOS, denn normalerweise ist gerade das Momentum einer Dringlichen An­frage, Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde, was auch immer, das Momentum, wo eine Oppositionspartei versucht, die Arbeit der Regierung schlechtzumachen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass wir die Möglichkeit haben, genau dieses The­ma für alle Österreicherinnen und Österreicher heute klarzustellen. – Danke, denn es ist notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines zu Beginn, Frau Kollegin Reinl-Meisinger (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS – Abg. Knes: Lernen Sie den Namen, Herr Rosenkranz!): Sie haben zuerst aus einem Brief zitiert, von dem Sie gesagt haben, dieser Brief stamme von einer nachweislichen ÖVP-Wählerin. – Ich war bis zu Ihrer Rede eigentlich der Meinung, dass wir in Öster­reich ein geheimes Wahlrecht haben, aber vielleicht haben Sie bessere Kontakte, viel­leicht haben Sie die Wahlkarte ausgefüllt oder die Hand in der Wahlzelle geführt, was auch immer – sehr eigenartig. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak.)

Jetzt generell zu dem, was hier gesagt wurde, von Ihnen, aber auch vom Kollegen Schieder wurde es erwähnt: Lesen Sie den Pakt! (Abg. Schieder: Machen Sie ein­mal ...!) – Ja, wir haben diesen Pakt gelesen, aber wissen Sie, was vor allem bei den Bildungsdebatten auch von Ihrem Kollegen Strolz immer angeführt wird? – Es geht nicht nur um das Lesen, sondern es geht in erster Linie um das sinnerfassende Lesen, und da ist eindeutig Luft nach oben (Beifall bei FPÖ und ÖVP), wenn Sie das tatsäch­lich lesen, vor allem übersetzt in das, was es völkerrechtlich und verfassungsrechtlich bedeuten kann.

Herr Kollege Schieder, Sie haben gesagt: Ja, in den 1970er-Jahren, da war doch die Außenpolitik so in Ordnung, die Österreich betrieben hat! (Abg. Höbart: Da ist er ste­cken geblieben in den Siebzigerjahren!) Jetzt kenne ich das Geheimnis Ihrer SPÖ ganz genau und weiß, warum Sie derartig erfolglos sind: weil Sie in der Politik der Siebziger­jahre und in deren Glorifizierung stecken geblieben sind! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Höbart: Richtig!)

Ist es für Sie nicht etwas Besonderes, wenn man auf einmal merkt, dass österreichi­sche Außenpolitik ernst genommen wird (Abg. Schieder: ... ernst!), wenn Österreich einen Schritt macht und bei diesem Pakt, der von seiner Grundintention ja richtig ist, weil Migration ein weltweites Thema ist, aber am Ende eines Beamtenverhandlungs­prozesses Punkte drinnen sind, die wir einfach nicht mittragen können, sagt: Wir schauen es uns genau an? (Abg. Schieder: ... nicht mit Beamten?) Wir haben Gut­achten, die können Sie auch nachlesen. Schauen Sie vielleicht auf die Gutachten, die wir zum Beispiel in den Ministerien auf die Homepage gestellt haben, lesen Sie halt nicht nur rechtsextreme Seiten, sondern lesen Sie das, was diese Bundesregierung liest, um zu Entscheidungen zu kommen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Diese Bundesregierung ist jetzt das, was man einen Trendsetter nennen kann, Öster­reich übernimmt mit dem Schritt, zu sagen: Wir treten nicht bei!, eine Vorreiterrolle. Auf einmal fangen andere Länder, andere Politiker an, nachzudenken – und siehe da: in Australien, Israel, Bulgarien, Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, den Vereinigten Staaten – die haben das allerdings schon vorher gemacht –, aber auch in Kroatien, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien (Abg. Meinl-Reisinger: Slowenien wird zustimmen! Schweiz wird zustimmen! Sie wollen das ja ...!), überall gibt es Diskussionsprozesse, sogar in der Bundesrepublik Deutschland, in der CDU/CSU gibt es eine Diskussion. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben eine Diskussion ...!)

Ich sage Ihnen zur Außenpolitik eines: Es gibt da ein Zitat, das Angela Merkel zuge­schrieben wird. Sie hat gesagt: Ja, bei uns, bei den europäischen Treffen ist es so, Bundeskanzler Faymann kommt ohne Meinung und fährt mit meiner heim! (Zwischen­ruf der Abg. Greiner.) – Jetzt ist es umgekehrt: Unser Bundeskanzler, unser Vizekanz­ler machen Politik, und auf einmal hören die anderen bei uns zu – und das ist eigent­lich für ein selbstbewusstes Österreich ein ganz bedeutender Moment. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ganz etwas anderes: Der Herr Bundeskanzler hat angesprochen, dass 2015 mit dieser unkontrollierten Zuwanderung nach Österreich etwas passiert ist, und hat gemeint: Das wird jetzt auf jeden Fall so nicht mehr passieren, wir haben daraus gelernt! – Sinnge­mäß haben Sie gesagt, das sei ein Märchen.

Frau Reinl-Meisinger, das ist kein Märchen, sondern - - (Rufe: Meinl-Reisinger!) – Frau Meinl-Reisinger?! – Entschuldigung, ja. (Abg. Meinl-Reisinger: Er kann es halt nicht! Macht ja nichts!) – So, Sie haben eines - - (Abg. Knes: Rosenkranz!) – Geht es wie­der? Geht es auch wieder? (Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aufmerk­samkeit, danke!

Das Interessante dabei ist: Frau Meinl-Reisinger, Sie haben von einem Märchen ge­sprochen, in Wirklichkeit war es ein Albtraum, der damals passiert ist, und das, was jetzt passiert, ist verantwortungsvolle Regierungspolitik, und darum lassen wir, wenn es um die Inhalte geht, nicht zu, dass in diesem Migrationspaket in irgendeiner Form et­was in die österreichische Souveränität hineinspielt, dass reguläre und irreguläre Mi­gration vermischt werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Das wird auch nicht! Das ist falsch, was Sie sagen!) Das sind die Punkte, wo es um Grundversorgung, um Klimaflüchtlinge (Abg. Meinl-Reisinger: Das stimmt nicht!), um Täterprofile geht, das sind all die Detailpunkte, die noch kommen werden. (Abg. Scherak: Das stimmt nicht! Lesen Sie es! – Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie es!) – Wenn Sie sagen, das stimmt nicht, dann lesen Sie die Gutachten – und vor allem nicht nur lesen, sondern sinnerfassend lesen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Welche Gutachten?)

9.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kris­per. – Bitte.