10.08

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie, im Hohen Haus! Ich glaube, eines ist entscheidend und das sollten wir eigentlich außer Streit stellen – aber es macht nicht den Eindruck, wenn man den Worten der Opposition zuhört –: Migration ist grundsätzlich kein Men­schenrecht und soll auch keines werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es kann nicht sein, dass jemand aus individuellen Gründen, aus Klimagründen, aus so­zialpolitischen Gründen, aus wie auch immer gelagerten Gründen sagt: Ich breche auf und suche mir irgendeine Wunschdestination aus, wo ich hinreisen will und wo ich leben will! – Das kann nicht funktionieren, und das sollten wir außer Streit stellen. In Ihrer Diktion, auch in der letzten Wortspende von Frau Abgeordneter Bayr, hört sich das anders an, denn da reden Sie davon, das zu managen, und da reden Sie davon, diese Wünsche der Menschen zu managen, damit sie sich eine Wunschdestination aussuchen können. – Das funktioniert nicht, das kann auch nicht funktionieren, und da geht es um die wesentlichen Souveränitätsrechte, die wir für Österreich auch in Zu­kunft sichergestellt haben. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Ich bin dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass wir die Inhalte des Paktes in einer sehr verantwortungsbewussten Art und Weise bewertet haben. Es sind 23 Punkte, 23 in­haltliche Forderungen, von denen einige Punkte, nämlich konkret sechs Punkte, durch­aus auch sehr positive Inhalte umfassen.

17 Punkte stehen aber unserem Regierungsprogramm negativ diametral gegenüber (Abg. Meinl-Reisinger: Welche?), und ganz konkret beginnt jeder Absatz dieser abzu­lehnenden Inhalte wortwörtlich – und das gilt für alle Staaten, die das unterstützen und unterschreiben werden – mit: „Wir verpflichten uns“. Bei 23 Punkten steht wortwörtlich: „Wir verpflichten uns“, diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Gesetze zu ändern, zu adaptieren, damit die Inhalte umgesetzt werden können. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist falsch! Das ist falsch! ... politische Verpflichtung! – Abg. Schieder: Das ist falsch!) Diese Selbstverpflichtung steht in jedem Absatz drinnen, le­sen Sie den Pakt! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Sie grölen permanent herein, behaupten, den Pakt gelesen zu haben, und verneinen die Realität, dass jeder dieser 23 Punkte mit: „Wir verpflichten uns“ (Abg. Meinl-Rei­singer: Das ist gut so ...!), diese Inhalte umzusetzen und die nationalstaatlichen Ge­setze zu adaptieren, beginnt. Das ist Realität – Sie verweigern sie! Das ist zumindest eine Selbstverpflichtung, und ein mündiger Bürger, der sich ernst nimmt, würde nie­mals einen Vertrag unterschreiben, den er inhaltlich ablehnt – außer Sie vielleicht, wie Sie heute dargelegt haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Aber: Das ist ja nicht logisch. Wenn man sich selbst ernst nimmt, dann muss man auch zu Inhalten, die man ablehnt, Stellung und Position beziehen. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das tun wir, wir beziehen ganz klar und deutlich Position und sagen: Diese Inhalte wollen wir nicht umsetzen. Wir wollen keine Selbstverpflichtung, wir wollen kei­ne moralische Verpflichtung, abzulehnende Inhalte umsetzen zu müssen, wir wollen keine politische Verpflichtung daraus ableiten. Wir wollen nicht, dass ein Soft-Law-Prinzip entstehen kann (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), wir wollen nicht, dass vielleicht doch – wie auch Völkerrechtsexperten eingestehen – auf Dauer, nämlich über viele Jahre hinweg, ein Völkergewohnheitsrecht entstehen kann. Das wollen wir nicht, und wir handeln hier sehr verantwortungsvoll im Sinne der österreichischen Bevölke­rung und Souveränität. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und dann stellt sich der eine oder andere aus der Opposition heraus und spricht – in dieser Abschätzigkeit – davon, dass es da ein paar „illustre politische Figuren“ gebe. – Ich meine, die Vereinigten Staaten haben schon vorher festgestellt, diesen UN-Migra­tionspakt inhaltlich abzulehnen, dann auch Ungarn (Zwischenruf des Abg. Rossmann), dann auch Österreich – in einer selbstbewussten Entscheidung –, und das ist auch not­wendig; aber dass viele Staaten erst danach in einen Diskussionsprozess getreten sind, ist ja evident. Heute haben bereits Tschechien, Bulgarien, Estland und Polen ent­schieden, nicht einzusteigen; Israel hat entschieden, nicht einzusteigen. Italien disku­tiert darüber, nicht einzusteigen, Slowenien diskutiert darüber, nicht einzusteigen, auch Belgien, Kroatien, Serbien, Japan. Auch die Schweiz hat im Ausschuss jetzt mehrheit­lich beschlossen, das an den Bundesrat zurückzuschicken und noch einmal zu be­handeln, weil man das mehrheitlich nicht annehmen will.

Das sind Entwicklungen, da können Sie ja nicht in dieser abschätzigen Art und Weise von „illustren [...] Figuren“ sprechen. Das sind berechtigte Positionen, die Sie teilen können oder auch nicht; aber genau darum geht es. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte um den Schlusssatz, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Ich sage Ihnen daher: Hören Sie auf, Andersdenkende mit Ihren Positionen (Heiterkeit bei Abgeordneten von JETZT – Abg. Rossmann: Das sagen Sie!) permanent in dieser Art und Weise abzukanzeln! Wir vertreten die Souveränitäts­rechte der österreichischen Bevölkerung, und darauf, kann ich sagen, sind wir stolz, darauf kann sich die Bevölkerung verlassen. Das war der Wahlauftrag, und das ist das Vertrauen, das wir erfüllen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dönmez.)

10.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gude­nus. – Bitte.