11.25

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (JETZT): Herr Bundeskanzler, Ihre einleiten­den Worte, Sie möchten zunächst einmal Ordnung in das bringen, was meine Kollegin Alma Zadić gesagt hat, empfinde ich als äußerst respektlos. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja notwendig!) Ich würde Sie er­suchen, Äußerungen dieser Art zu unterlassen, sie zeugen nur von Arroganz. (Abg. Ham­mer: Geh bitte! Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich ja redlich bemüht, den Ratsvorsitz in Ihrem Rede­beitrag im besten Licht darzustellen. Es ist Ihnen aber nicht gelungen, es kann Ihnen auch nicht gelingen, denn die Bilanz kann sich eben nicht sehen lassen, weil Sie von den wichtigen Projekten, nämlich auch von den eigenen wichtigen Projekten, kein ein­ziges durchgebracht haben. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf bei der ÖVP.)

Auch den Systemwechsel in der Migrationsfrage, den Sie dem Gipfel in Salzburg zu­schreiben, hat es ja nicht gegeben. Sorry, Herr Bundeskanzler, wo ist er denn? Da müssen Sie einmal erklären, worin dieser Systemwechsel besteht! Ein echter System­wechsel wären im Übrigen nicht ein Europa, das schützt, und der Schutz der Außen­grenzen, sondern ein echter Systemwechsel in der Frage der Migration würde wohl darin bestehen, die Frage gemeinsam in Europa und solidarisch zu lösen. Davon kann aber keine Rede sein. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Zweites, Herr Bundeskanzler: Themen, die unter den Nägeln brennen, werden nicht wahrgenommen, sind nicht auf der Agenda dieses Ratsvorsitzes. Da möchte ich die Themen hernehmen, die die Frau Sozialministerin betreffen, etwa Gesundheit und Soziales: Wo ist denn der Einstieg in eine Sozialunion? Wo ist denn das Europa, das schützt, in den sozialen Fragen? – Da hat es von der Sozialministerin überhaupt gar nichts gegeben, null – ganz im Gegenteil, in der Frage der Schaffung der europäischen Arbeitsagentur zur Bekämpfung des Lohndumpings hat sie sich ja überhaupt gedrückt, indem sie den Sozialministerrat erst gar nicht einberufen hat. Sie hat dafür harsche Kritik von anderen Ministern und Kommissaren bekommen – zu Recht, diese Kritik be­stand wirklich zu Recht!

Sie haben Ihre Nachhaltigkeitsministerin Köstinger erwähnt. Ja, wo bleibt denn der Ein­stieg in eine Klimaunion? Was hat denn Ministerin Köstinger auf dieser Ebene wei­tergebracht? – Im Wesentlichen hat sie für Lobbys agiert, als es um die Frage ging, die Grenzwerte für CO2-Emissionen von Pkws zu senken. Das ist die Politik, die Sie betreiben, aber kein Fortschritt in dieser Hinsicht, kein Fortschritt in der Frage der Be­kämpfung des Klimawandels, der Klimakrise, der auf europäischer Ebene so sehr not­wendig ist.

Wo bleiben denn die Initiativen von Finanzminister Löger in relevanten Fragen, in Fra­gen der Steuergerechtigkeit? Wo werden denn die Steuerfluchtrouten geschlossen? – Sie reden immer nur von den Fluchtrouten im Zusammenhang mit der Migration, aber reden wir auch einmal über die Steuerfluchtrouten! Da hat der Herr Finanzminister gar nichts weitergebracht. (Abg. Winzig: Das sind 27 Länder, Herr Rossmann!)

In der Frage der Digitalbesteuerung erwarte ich mir am 4. Dezember keine Lösung. Es wird sie nicht geben, weil der deutsche Finanzminister Olaf Scholz dem Finanzminister kräftig in die Parade gefahren ist. In der Frage der Finanztransaktionssteuer wird Fi­nanzminister Löger derjenige sein, der diese Steuer endgültig zu Grabe getragen ha­ben wird. Er redete zwar im Ausschuss davon, dass es notwendig wäre, eine breitere Bemessungsgrundlage zu haben, er wartet aber, bis Deutschland und Frankreich ihren Vorschlag zur Einführung einer Aktienbesteuerung vortragen werden. Das, Herr Bun­deskanzler, ist definitiv das Ende der Finanztransaktionssteuer. Agiert daher nicht der Herr Finanzminister als Lobbyist für die Versicherungen, von denen er ja kommt? – Ich denke, ja! (Abg. Winzig: Das ist so, wenn man nur im geschützten Bereich arbeitet!)

Sie haben den Brexit angesprochen, Herr Bundeskanzler: Michel Barnier war derjeni­ge, der verhandelt hat. Sie haben immer nur gesagt, Sie hoffen auf einen Deal, haben sich aber auf österreichischer Ebene überhaupt nicht darauf vorbereitet, dass es auch einen No Deal geben könnte. Ich wünsche Ihnen natürlich viel Glück in dem Gespräch mit Theresa May, aber es wird nicht von Ihnen abhängen, ob das britische Parlament diesem Deal zustimmen wird oder nicht. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Ich fasse zusammen: Dieser Vorsitz hat sich wenig mit inhaltlichen Fragen beschäftigt, und nicht umsonst kursiert ja in Brüssel der Begriff Rastvorsitz, der zum Ausdruck brin­gen soll, dass hier eigentlich nichts passiert ist.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte! (Abg. Stein­acker: Jetzt reicht es aber!)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Äußeres Zeichen: Edtstadler hat es versäumt, rechtzeitig zu Ihrer Rede im Parlament zu erscheinen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Ich habe gehört, dass eine Delegation des Pensionisten­verbandes Österreichs auf der Galerie ist. – Ich begrüße Sie alle recht herzlich im ös­terreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr.in Angelika Winzig. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)