13.37

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Es sind ja schon viele wesentliche Punkte erläutert worden, warum es wichtig ist, dass wir diese 15a-Vereinbarung in dieser Form beschließen. Jetzt wurde gerade wieder über den Betreuungsaspekt gesprochen. Ich möchte vielleicht noch kurz auf den Bil­dungsaspekt dieser Vorlage eingehen.

Wir alle wissen, wir haben ein massives Problem im Bereich der Sprachkompetenz. Das hat natürlich auch sehr viel mit mangelnder Integration zu tun. Wir wissen, dass nach neun Jahren Pflichtschule, mit 15 – das habe ich schon öfter an dieser Stelle ge­sagt –, rund ein Drittel oder fast ein Drittel der Kinder nicht sinnerfassend lesen kann. Wir wissen natürlich (Zwischenruf der Abg. Erasim) – keine Sorge, das ist bei euch vielleicht öfter der Fall, bei uns machen wir uns da weniger Sorgen –, dass daran nicht die achte Schulstufe schuld ist, sondern dass es bei der ganzen Sache eine Vorge­schichte gibt. Diese beginnt in der Volksschule.

Wir haben ja im Frühling die Deutschpflicht, entsprechende Fördermaßnahmen und auch – aus meiner Sicht ganz wesentlich – die einheitlichen Standards bei den Sprach­tests eingeführt. Wir führen auch jetzt, im Rahmen dieser 15a-Vereinbarung, einheit­liche Sprachstandserhebungen für den Kindergarten ein. Ich glaube, das ist ein we­sentlicher Schritt, um dann auch entsprechende Fördermaßnahmen zu ergreifen und entsprechend zur Verbesserung der Situation im Zusammenhang mit dieser Problema­tik beizutragen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Mehrfach wurde ja heute auch schon der Wertekatalog erwähnt – auch ein Integra­tionsproblem, wenn man so will, das wir damit zu lösen versuchen. Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn wir hier so weitermachen wie in der Vergangenheit, dass, noch dazu auf staatliche Kosten, eine Indoktrinierung, eine politisch-religiöse Indoktrinierung in unseren Kindergärten stattfindet. Das müssen wir verhindern, und der erste Schritt dazu ist dieser Wertekatalog. Herr Kollege Loacker, weil Sie gefragt haben, wo man den findet: Auf der Homepage des Ministeriums für Bildung ist er schön leicht einzuse­hen, dort können Sie genau nachlesen. Er ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, vom Ös­terreichischen Integrationsfonds gemeinsam mit der Pädagogischen Hochschule Nie­derösterreich entwickelt worden – eine durchaus vernünftige Sache, die in diesem Be­reich als Rahmen für die Zukunft dienen soll. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der dritte Punkt, auch schon mehrfach diskutiert – und er wird natürlich auch spannend im Hinblick auf die weiteren Schritte, die wir hier planen –, ist das Kopftuchverbot im Kindergarten. Ja, Sie haben schon recht, es ist zum Glück kein Massenphänomen, dass drei-, vierjährige kleine Kinder oder kleine Mädchen ein Kopftuch tragen müssen, aber es dürfte wohl vereinzelt Fälle geben. Selbst wenn es keinen einzigen oder nur einen einzigen gäbe, ist es eine symbolische Frage, dass wir dieses Kopftuchverbot hier beschließen. Meine VorrednerInnen haben das schon ausreichend auf den Punkt gebracht.

Gerade wenn wir heute mit „Stoppt Gewalt an Frauen“ ein Zeichen setzen, frage ich mich, wieso Sie das kritisieren und da nicht dabei sind. Ich frage mich auch, wo die SPÖ bleibt, wenn wir, wahrscheinlich morgen, einen Antrag einbringen, um ein Kopf­tuchverbot auch im Grundschulbereich, im Volksschulbereich durchzusetzen, und ob sie versucht, das mit irgendwelchen anderen Dingen zu junktimieren. Ich bin gespannt, ob Sie Ihre Meinung vielleicht doch noch ändern, anstatt irgendein politisches Kalkül an den Tag zu legen.

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Es ist auch wichtig, immer und immer wieder an den Integrationswillen der Zuwanderer, der Menschen, die zu uns ins Land kommen, zu appellieren. Das habe ich auch schon öfters an dieser Stelle getan, das ist mir aber bei all den Integrationsproblemen, die wir in diesem Land haben, auch sehr wichtig. Das tun wir viel zu wenig. Vor allem Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, schreien immer nach mehr Geld oder nach der Regierung – das ist eben typisch sozialistisch!

Ein Appell an Sie: Vielleicht fordern Sie einmal jene Menschen, die zu uns kommen, dazu auf, in Eigeninitiative etwa Deutsch zu lernen oder sich in unsere Gesellschaft einzubringen! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

13.41

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Rädler: Wo ist eigentlich Rendi-Wagner?)