16.10

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Der Herr Bundesminister hat von Abgeordnetem Pilz behauptet, er hätte direkt von der Op­positionsbank auf die Anklagebank gewechselt. – Das ist definitiv unrichtig und ein schwerer Vorwurf, der einen Ordnungsruf nach sich ziehen müsste. Herr Präsident, ich bitte Sie, das zu prüfen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Im Unterschied zu manchen Freiheitlichen und ehemaligen Freiheitlichen, die tatsäch­lich auf der Anklagebank gelandet sind, ist das bei Peter Pilz nicht der Fall und darf da­her auch nicht behauptet werden. (Ruf bei der FPÖ: Das ist zynisch! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Geschäftsordnungswortmeldung: Herr Ab­geordneter Rosenkranz. – Bitte.