16.25

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Rechtsextremer im Untersuchungsausschuss als Security: Was ist da eigentlich passiert?

Wir hatten da eine Person, die die Taschen, die Rucksäcke, die Ausweise der Journa­listen kontrolliert und damit Zugang zu ihren Privatadressen hatte. Wir hatten da einen Menschen, der offensichtlich auch Zugang zu Klubräumlichkeiten, zu den Büros der PräsidentInnen – mit Ausnahme des Büros des Präsidenten – hatte. Wir hatten hier eine Person, die entweder direkten Zugang zu Auskunftspersonen beziehungsweise auch Informationen über Klarnamen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfas­sungsschutzes hatte, die im Untersuchungsausschuss genannt, von den Medien aber immer abgekürzt gebracht wurden. Das war die Situation, die wir über viele, viele Wo­chen und teilweise über viele Monate hatten.

Was lernen wir daraus? – Das Erste, das wir lernen, ist, dass eine Auslagerung – ich glaube, nicht nur von Sicherheitsdienstleistungen, sondern genauso von Reinigungs­diensten und dergleichen – einfach auch Probleme macht und zu Problemen führt.

Das Zweite ist: Wenn man sich ansieht, wie das Ganze von dieser Person selber und in diesen rechtsextremen Kreisen, sage ich einmal, in internen und offenen Facebook-Gruppen kommentiert wird, sieht man, dass die sich offensichtlich im Aufwind fühlen, dass sie das Parlament verhöhnen, dass sie die Arbeit des Parlaments verhöhnen, das heißt, dass sich rechtsextreme Neonazis allgemein anscheinend in einem Aufwind füh­len.

Das Dritte, das wir lernen, ist, glaube ich, dass wir Rechtsextremismus in diesem Land stärker überwachen sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Was wir erstens mitnehmen sollten: kein Fremdpersonal im Parlament für Sicherheits­dienste, für Reinigungsdienste, das heißt möglichst überhaupt kein Outsourcing im Parlament.

Zweitens – und das geht natürlich auch den Innenminister etwas an –: Das, was wir alle nicht wollen können, ist, dass Extremisten mit Waffen durch diese Stadt laufen und theoretisch dann auch noch im Parlament Dienst versehen, wo sie diese Waffen zwar nicht legal mitnehmen dürften, aber – da sie ja nicht kontrolliert werden, wenn sie als Securities hier arbeiten, das haben wir explizit abgefragt – womöglich mit diesen Waf­fen hier im Parlament herumlaufen und dabei den Präsidenten zum Beispiel am Tag der offenen Tür – unter Anführungszeichen – „bewachen“ sollen.

Das ist etwas, das können wir alle hier nicht wollen. Deswegen wundert mich, ehrlich gesagt, auch die Reaktion des Innenministers ein bisschen, denn er hat hier mit kei­nem Wort gesagt, dass dieser Vorfall problematisch ist und dass man daraus lernen muss, wie wir in Zukunft solche Dinge verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von NEOS und JETZT.)

Das bringt mich gleich zur Frage: Was macht eigentlich Innenminister Kickl in dieser Frage? – Das Erste ist: Er selbst und seine Mitarbeiter gefährden verdeckte Ermittler im Bereich Rechtsextremismus. Wir wissen aus dem Untersuchungsausschuss, dass durch Handlungen des Ministers beziehungsweise seiner engsten Mitarbeiter laut den Aussagen der führenden Verfassungsschützer in diesem Land verdeckte Ermittler im rechtsextremistischen Bereich direkt gefährdet wurden.

Das Zweite, das wir lernen: Er und seine Mitarbeiter haben versucht, die Leiterin des Extremismusreferates im BVT entweder in die Pension zu mobben oder in das Sportre­ferat zu versetzen – trotz ihrer jedenfalls sehr erfolgreichen Arbeit: Er lobt sie hier. Sei­ne Mitarbeiter wissen von diesem Lob aber offensichtlich nichts, denn sie haben nach­weislich versucht, sie in die Pension zu mobben oder in das Sportreferat zu versetzen.

Das Dritte, das wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, ist, dass der Innenmi­nister versucht, das BVT jetzt zu einer Art FPÖ-Geheimdienst umzubauen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist etwas, was sehr erschreckend ist. Bisher war es so, dass der Geheimdienst den Rechtsstaat, die Demokratie vor Extremisten schützte, jetzt hat man den Eindruck, dass FPÖler beziehungsweise Extremisten vor dem Rechtsstaat ge­schützt werden sollen. Das ist etwas, das wir auf gar keinen Fall zulassen dürfen. (Bei­fall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und JETZT.)

Das Vierte, das wir lernen, ist, dass der Minister über Inserate versucht, direkt in rechtsextremen Kreisen Personalnachwuchs für die Polizei anzuwerben. Wenn die Polizei vor allem in rechtsextremen Kreisen den Nachwuchs sucht und dann auch noch die Anforderungen herabsetzt, damit diese Personen auch wirklich Polizisten werden können, würde das dazu führen, dass es fast besser wäre, private Sicherheitsdienst­leister hier zu haben. Minister Kickl! Mein Eindruck ist, dass Sie nicht Teil der Lösung sind, Sie sind in Wahrheit Teil des Problems.

Eine letzte, ganz wesentliche Frage habe ich noch an einen nachfolgenden Redner. Kollege Hafenecker, Sie reden ja dann, legen Sie doch bitte die Verbindungen, welche die FPÖ zu diesem Security hatte, offen! Wir wissen ja aus einer einfachen Google-Recherche, dass fotografisch dokumentiert ist, dass er bei FPÖ-Wahlveranstaltungen war (Abg. Steger: Wissen Sie, welche Leute bei...?), nicht zu Ihrer Zeit, sondern zu der Zeit, als der jetzige Innenminister noch Generalsekretär war.

Sie haben aber in der Zwischenzeit sicher nachgesehen, welche Verbindungen es gibt. Kommen Sie heraus, legen Sie die Verbindungen zwischen der FPÖ und diesem ehe­maligen Security hier im Haus offen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Ab­geordneten von NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jene­wein. – Bitte.