17.19

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Herr Bundesminister! Es wird einen Innenminister Herbert Kickl, der die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Republik Österreich schützen wird, auch in Zukunft geben! (Beifall bei der FPÖ.) Da helfen Ihre Unkenrufe überhaupt nichts.

Es gibt wahnsinnig viele Dinge, die man über dieses System der künstlichen Erregung des Küchenmeisters am Kessel der Gerüchteküche hier besonders hervorheben müss­te. Es ist ein System (in Richtung Abg. Pilz), so wie Sie es hier machen. Nur ein ganz kleines Detail: In Wirklichkeit müsste geschäftsordnungsgemäß meine Redezeit jetzt 20 mal 2 Minuten betragen, um bei dem, was hier von Ihnen verbreitet wurde, mit den tatsächlichen Berichtigungen überhaupt einmal weiterzukommen.

Fangen wir gleich beim Letzten an. Dieser Herr C., den Sie da als Mitglied einer Bur­schenschaft – ich glaube, Franko Cherusker, wie Sie gesagt haben – erwähnt haben, ist längst kein Mitglied mehr, weil man sich auch dort von ihm getrennt hat; Sie stellen es aber so dar, als ob er nach wie vor dort mit dabei wäre. Was heißt das? – Fake News! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wenn Sie genauer wissen wollen, was das heißt: Es sind falsche Neuigkeiten und Tatsachen, die Sie hier zum wiederholten Mal im Rah­men Ihrer parlamentarischen Laufbahn von diesem Rednerpult aus unter dem Schutz der Immunität behaupten.

Sie sind einer, der sich überhaupt nur im Mantel der Immunität bewegen kann. Sagen Sie alles, was Sie sagen, einmal draußen! Vielleicht schützt Sie die strafrechtliche Im­munität, aber was das Zivilrechtliche betrifft, die Unterlassungsklage, können Sie eine Reihe nach hinten gehen, Kollege Noll wird Sie aufklären. Übrigens empfehle ich auch die Lektüre des § 55a des Sicherheitspolizeigesetzes, wo zwischen dürfen, müssen und können auch noch einmal unterschieden wird. – Das zur Frage Ihrer erst gehal­tenen Vorlesung, die uns alle aber intellektuell sehr erfrischt hat, das gebe ich zu.

Ein weiterer Punkt: Wie arbeitet Herr Kollege Pilz? – Es war in der Nationalratssitzung am 26. September 2018, da hat er laut Protokoll Folgendes behauptet. Es geht um die Sache mit diesem Mail des Pressesprechers aus dem Innenministerium – nicht aus dem Kabinett, sondern aus dem Innenministerium. Ich zitiere Pilz: „Ich“ - - Heute hat er eher vom Wir und Uns gesprochen; da dürfte schon ein bisschen ein Sprung gewesen sein, vom Ich zum Uns. (Zwischenrufe bei JETZT.) Der Majestätsplural hat sich da bei ihm schon ein bisschen festgesetzt. Ich zitiere: „Ich habe heute mit zwei Juristen aus der Rechtssektion des Innenministeriums gesprochen [...], und die haben mir bestätigt: Ja, sie sehen das auch als Ministerweisung.“

Ich habe daraufhin eine Anfrage an den Innenminister gemacht. Bitte, lieber Innenmi­nister: „Haben Juristen der Rechtssektion des BMI mit NAbg.“ –Nationalratsabgeordne­tem – „Dr. Pilz gesprochen?“ „Falls ja, welche [...]?“ – Und so weiter; der normale Fra­genkanon. Was bekomme ich dann vom Innenminister als Antwort? – „Die Befassung sämtlicher Juristen“ – (Zwischenruf des Abg. Krainer) – „und Juristinnen der Rechts­sektion des Bundesministeriums für Inneres ergab, dass im relevanten Zeitraum keine dienstlichen Gespräche mit dem Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Pilz stattgefunden haben.“

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder er hat überhaupt nicht mit ihnen gespro­chen – das ist die Variante, der ich bei der Gesamtbetrachtung des Kollegen Pilz eher zuneige; dass er manche Sachen vielleicht auch träumt oder so etwas, dass das pas­siert sein soll (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, oder aber er hat – was nicht von einem Ministerium kontrolliert wird, obwohl Sie das wahrscheinlich gerne hätten – mit Juristen außerhalb der Dienstzeit gesprochen, die ihm dann eine solche Auskunft gegeben haben. Das würde mich aber auch nicht gerade beruhigen, denn das Innenministerium hat sich nämlich ein Gutachten beschafft, in dem drinsteht: Ist das, was er da gemacht hat, eine Weisung oder ist das keine Weisung? – Das Gutachten sagt, dass eine Per­son, die grundsätzlich nach der Geschäftseinteilung überhaupt keine Weisung erteilen kann, auch niemals eine Weisung erteilen kann!

Das heißt, dann haben diese beiden Juristen, die allenfalls gefragt wurden – ich glaube es ohnehin nicht, ich glaube, das ist wieder ein G’schichtl von Ihnen gewesen; Sie kön­nen sie auch benennen, statt den Kopf zu schütteln –, Ihnen eine falsche Antwort ge­geben. Wenn Juristen des Innenministeriums, der Rechtssektion, in ihrem Privatleben Abgeordneten falsche Rechtsauskünfte geben, das würde mich beunruhigen, denn das hätte bei mir nämlich auch keinen echten Platz.

Nun etwas anderes, Kollege Pilz, zu Ihren pauschalen Verdächtigungen, Unterstellun­gen und allem, was hier passiert, auch die Aufforderung, was das Innenministerium zu tun hat: Ich bin schon sehr gespannt, Kollege Pilz, was Sie dann einmal sagen werden, wenn unter Umständen die Fragen auftauchen: Na ja, bei so einem Hintergrund von ehemaligen Angehörigen der Gruppe Revolutionäre Marxisten – vielleicht sind dort auch Extreme dabei, und die sind im Parlament, im Parlamentsklub. Soll dort jetzt die Polizei einmarschieren, wie Sie das immer bezeichnen, oder einen Überfall machen, so Ihre Diktion betreffend BVT? Vorbeugend, vorausschauend, präventiv muss nämlich geschaut werden, was dort in der Liste Pilz/JETZT morgen – oder besser: nicht mor­gen – passieren würde. – Also ich glaube, das wollen Sie auch nicht. Jetzt geht es da­rum, dass Sie auch endlich einmal mit diesen Ausdrücken aufhören müssen.

Ich gehe jetzt von diesem Einzelfall weg. Übrigens, Einzelfall: Es dürfte sich um einen jungen Menschen handeln. Ich kenne ihn nicht, ich war nicht beim BVT-Untersu­chungsausschuss, ich weiß nicht, wer er ist. Es ist jedenfalls ein junger Mensch, wo man vielleicht landläufig sagen kann, wenn er dort mit Küssel und Konsorten he­rumgehüpft ist, das nennt man auch einen bledn Bua, der vielleicht vom Leben noch nicht so viel erfahren hat.

Ich weiß nur eines: dass der jetzt auf jeden Fall einmal seinen Job los ist, dass der jetzt in der Arbeitslosigkeit ist. Und wir wissen ganz genau: Was ist der Nährboden speziell für Extremismus? (Zwischenrufe bei JETZT.) – Das ist keine Entschuldigung! Das ist keine Entschuldigung für irgendetwas. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und JETZT.) Das ist keine Entschuldigung, aber wir wissen ganz genau, dass sein Leben jetzt einmal so ruiniert ist, dass es mich nicht wundern würde, wenn er am Nährbusen dieser krausen Ideologien weiter gestillt wird. Das sehe ich auf jeden Fall auch als problematisch an.

Wie gesagt, das ist so, wie es schon ein bedeutender Polizist, Herr Inspektor-gibt’s-kaan Kottan, einmal zu Herrn Schrammel gesagt hat – und das fällt mir bei diesem jungen Mann ein –: Das ist ein junger Mann mit Vergangenheit; aber, Kollege Pilz – so wie bei Schrammel –, Sie sind ein Mann ohne Zukunft! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines sage ich Ihnen hier auch: Sie sind nicht der Richter, der darüber befindet, wer verfassungsmäßig in Ordnung ist und wer nicht. Ich weise es entschieden zurück, dass Sie samt und sonders zugelassene, eingetragene, erlaubte Vereine – das sind sie nämlich – wie die Burschenschaften derart in Misskredit bringen! Das mag Ihre politi­sche Ansicht sein, aber diesen strafrechtlichen Nimbus, den Sie uns hier draufgeben wollen: Nein, nein und noch einmal nein! Wenn Sie sich anschauen, wann in der Ge­schichte Burschenschaften jemals verboten worden sind, dann sehen Sie, es waren immer diktatorische Systeme, in denen sie verboten waren! Das sollte Ihnen vielleicht auch einmal zu denken geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es hat einmal ein Politiker gesagt: „Gott schütze Österreich!“ Ich möchte es jetzt auf die Demokratie herunterbrechen: Die Wählerinnen und Wähler mögen uns vor einem Innenminister Pilz und einem Justizminister Noll schützen, denn dann, glaube ich, hät­ten wir echt ein gewisses Problem in diesem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Eines stelle ich jedenfalls mit einer gewissen Genugtuung fest: dass Sie mit Ihrer per­sönlichen Geschichte doch auch noch ein wenig Rückgrat aufweisen, da Sie heute den Sticker „Stoppt Gewalt an Frauen“ nicht tragen. (Zwischenrufe bei FPÖ und JETZT.) Da dürfte doch noch ein Funken Anstand dabei sein, und ich glaube, Sie werden dann auch beim allgemeinen Gruppenfoto, beim Foto heute nach dieser Debatte, nicht dabei sein. Ich glaube, das sollte so sein.

Wir haben eines hier in dieser Diskussion erlebt: 20 Minuten Redezeit für Peter Pilz – es hat in Wirklichkeit niemanden mehr interessiert, und das ist gut so! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

17.28

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie bereits zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben, werden wir nun bei einem Fototermin vor dem Haus, vor dem Parlament, am Josefsplatz, ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen setzen.

Um unser gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich Gewalt an Frauen aus der Gesell­schaft insgesamt zu verbannen, hoffe ich, dass diesem einen Zeichen noch viele wei­tere Schritte folgen werden. In diesem Sinne unterbreche ich nun für diesen Termin diese Sitzung. Wir werden vor der Wiederaufnahme der Sitzung noch einmal einläuten. (Abg. Martin Graf: Für wie lange wird unterbrochen?) Ich denke, in etwa 20 Minuten, um 17.50 Uhr, werden wir die Sitzung wieder aufnehmen können.

Die Debatte zur Dringlichen Anfrage wurde beendet, da keine Wortmeldung mehr vor­gelegen ist.

Die Sitzung ist bis 17.50 Uhr unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 17.30 Uhr unterbrochen und um 17.50 Uhr wieder aufge­nommen.)

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