18.40

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich jetzt zu einem höchst brisanten Bericht des Rechnungshofes zu Wort melden. Konkret geht es um die Bundesanstalt für Verkehr. Der Rechnungshof hat diese Anstalt im Zeitraum Jänner bis Mai 2017 überprüft und dabei im Wesentlichen fünf Bereiche aufgezeigt, in denen es Mängel gegeben hat – extreme Mängel: einerseits die Wirtschaftlichkeit des Ressour­ceneinsatzes, andererseits die Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung; weiters die Verga­be von externen Aufträgen durch die Bundesanstalt, die Steuerung und Kontrolle durch das Ministerium sowie die Unabhängigkeit der Sicherheitsuntersuchungsstelle.

Insgesamt hat der Rechnungshof 26 Schlussempfehlungen ausgesprochen. Aufgrund der Brisanz dieses Berichtes hat er dann eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsan­waltschaft Wien gemacht. Der Rechnungshof stieß auf zahlreiche Mängel: Missstände bei den Zahlungen – nämlich ohne erkennbare Gegenleistungen –, die Beeinträchti­gung der gesetzlich gebotenen Unabhängigkeit sowie nicht vertragskonforme Abrech­nungen mit privaten Dienstleistern.

Insgesamt – und das sollte man sich einmal überlegen – wurden 5,3 Millionen Euro zu viel überwiesen, knapp 350 000 Euro wurden ohne Gegenleistungen bezahlt – so der Untersuchungsbericht.

Auf diese Missstände stießen die Prüfer des Rechnungshofes. Es war dann so, dass diese Bundesanstalt für Verkehr als nachgeordnete Dienststelle des Bundesministe­riums für Verkehr, Innovation und Technologie vom damaligen Minister Jörg Leichtfried am 31. Juli 2017 aufgelöst wurde.

Insgesamt gab es auch Kritik, was die Dauer der Untersuchungen betrifft: Durchschnitt­lich haben Untersuchungen fünfeinhalb Jahre gedauert; 43 Ermittlungen sind bis heute nicht abgeschlossen, 36 wurden eingestellt.

Insgesamt, glaube ich, muss man ganz klar sagen, dass es wegen des Fehlens von Ausschreibungskriterien unnötige und nicht nachvollziehbare Geldflüsse gegeben hat. Sogar Ausbildungskosten wurden extra mit Steuergeld bezahlt.

Zusammenfassend kann man sagen: Dieser Bericht hat natürlich auch einige Spe­zialfälle aufgezeigt. Es hat in Tirol im Jahre 2011 einen schweren Unfall, einen Flug­unfall mit einem Polizeihubschrauber am Achensee, gegeben. Der Bericht dazu wurde nie veröffentlicht. Es hat dann eine schriftliche Weisung gegeben, damit dieser Fall von einem privaten Gutachter aufgeklärt werden kann. Man kann mit Sicherheit sagen, dass das Ganze – und das wird ja die Staatsanwaltschaft zeigen – absolut nicht rechts­konform abgelaufen ist.

Bei diesem Bericht wird einem klar, dass vieles schiefgelaufen ist. Bei vielen Dingen wurde ja auch die Staatsanwaltschaft beauftragt. Über die derzeitigen Ermittlungsstän­de – wir haben das im Ausschuss auch hinterfragt – gibt es keine Informationen, aber wir sind uns, glaube ich, alle einig, dass so etwas nie mehr passieren darf und soll.

Ich bedanke mich auch beim Rechnungshof dafür, dass er die Dinge wirklich klar auf den Punkt gebracht hat. Wir brauchen auch eine vollständige Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.a Ka­rin Greiner. – Bitte.