18.48

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungs­hofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute auf den Rechnungshofbericht betreffend Pensionsrecht der Bediensteten der Österreichi­schen Bundesbahnen eingehen.

Von April bis Juni 2017 überprüfte der Rechnungshof bei den Österreichischen Bun­desbahnen und dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie die Umsetzung der Empfehlungen, die er bei der vergangenen Gebarungsprüfung im Jah­re 2015 abgegeben hatte. Die erneute Überprüfung ergab, dass das damals von der SPÖ geführte Bundesministerium fünf von sechs Empfehlungen nicht umgesetzt hatte, was dazu führte, dass sich die potenziellen Einsparungen in den Jahren 2018 bis 2050 von rund 1,07 Milliarden Euro auf 560 Millionen Euro halbierten.

Außerdem ist zwar die Zahl der Bezieher einer Bundesbahnbeamtenpension von 2008 bis 2016 von 72 700 auf 64 230 Personen gesunken, die Ausgaben für diese Pensio­nen sind aber zeitgleich um 108 Millionen Euro gestiegen. Dementsprechend musste auch der Bund höhere Kosten tragen. Die vom Bund zu tragenden Kosten für die Bun­desbahnbeamtenpensionen stiegen somit von 1,52 Milliarden Euro auf 1,66 Milliarden Euro.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Leider liegt auch das Pensionsantrittsalter bei den Be­diensteten der Bundesbahnen noch immer vier Jahre unter dem Regelpensionsantritts­alter. Dennoch zeigt sich, dass der seit 2012 geltende Frühpensionsstopp, welcher Teil des Maßnahmenpakets Arbeit & Alter ist, Wirkung gezeigt hat, denn immerhin ist das Pensionsantrittsalter von durchschnittlich 52,5 Jahren auf 56 Jahre gestiegen. Die ge­setzten Maßnahmen, um ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger und gesünder in Beschäftigung zu halten, waren also erfolgreich.

Ich denke, Sie alle stimmen mir zu, dass trotz dieses Teilerfolgs nach wie vor eine Ha­rmonisierungslücke besteht, denn das Pensionsrecht der Bediensteten der Österrei­chischen Bundesbahnen ist noch immer nicht jenem der Bundesbeamten angeglichen worden. (Zwischenruf des Abg. Plessl.) Da das Maßnahmenpaket Arbeit & Alter Wir­kung zeigt, befinden wir uns aber auf einem guten Weg. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss. – Bitte.