18.55

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofprä­sidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Halbzeitbilanz des Rechnungshofes zur Breitbandmilliarde – das haben wir auch im Ausschuss diskutiert –, und die war ernüchternd. Ernüchternd ist sogar noch unter­trieben, es gleicht eher einem Schneckenmarathon, wir kriechen nämlich bei dieser Thematik ziemlich hinterher, und zwar nicht nur den Zielen. Wenn man sich die Ziele anschaut, dann wurde als ein Ziel gesetzt, dass man im Jahr 2018 in Ballungsgebieten ultraschnelle Breitbandhochleistungszugänge mit 100 Mbit/s haben möchte, 2020 flä­chendeckend. Wie Sie wissen, neigt sich dieses Jahr dem Ende zu, nächstes Jahr ha­ben wir 2019.

Wenn man sich jetzt diese 1 Milliarde Euro anschaut: 2,14 Millionen Euro wurden ab­gerufen und wir wissen, von dem Informationsstand, den wir haben, dass 247,12 Mil­lionen Euro vergeben wurden – von 1 Milliarde! (Abg. Hanger: Abgerechnet!) – Abge­rechnet hin oder her, das sind die Zahlen, die wir hier vorliegen haben. (Abg. Winzig: Das ist ein großer Unterschied!) Die Sache ist, dass das trotzdem im Schneckentempo erfolgt.

Wir wissen nämlich – was wir im Ausschuss auch diskutiert haben –, dass es auch da­rum geht, dass Bauprojekte zusammengelegt werden müssen. Das Problem sind die Rohrleitungen, man muss sich anschauen, ob man Bauprojekte zusammenlegen kann. Wir wissen, dass das im Moment eine Herausforderung ist und dass es genau an die­sen Dingen hakt. Ich bin da upgedatet, kein Problem, aber ich glaube, dass wir da viel schneller hätten sein können.

Das ist eine riesige Chance und das ist wichtig. Wenn wir hier von Breitband sprechen, dann ist das nicht irgendein Trend. Wir haben jetzt schon eine 5G-Strategie, wir ver­steigern die Frequenzen, aber dieses Breitband ist dafür sehr, sehr wichtig. (Abg. Hanger: Glasfaser, nicht Breitband!) Das ist nicht nur ein hippes Thema im Moment, sondern es geht darum, dass wir in den Städten, aber auch in den ländlichen Berei­chen den Zugang zu Bildung, zu Wissensvermittlung, zu Gesundheit und zu einem besseren Gesundheitssystem bieten. Es wird immer digitaler. Das heißt, wenn man dort nicht das nötige Internet hat, den nötigen Zugang hat, wird das die Lebensqualität beeinflussen. Da geht es auch um Mobilität.

Man muss auch sagen, das geht uns alle etwas an – alle! Im Moment schaut es eher so aus: Wenn ich zum Beispiel auf Veranstaltungen bin und das Thema Digitalisierung diskutiert wird, kommen Leute zu mir und sagen, sie sehen eine kommende Ungleich­heit. Eine Unsicherheit ist da, auch Kontrollverlust. Vor allem gibt es Studien, die besa­gen, dass ältere Damen, mehr als 50 Prozent der Frauen 60 plus, noch nie das Inter­net verwendet haben. Das heißt, wir haben da mit einer Generation im ländlichen Raum, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in den Städten zu tun, die mit die­ser Thematik noch nicht viel zu tun hatte.

Es gibt Studien, die besagen, dass man bis 2020 circa 50 Millionen Geräte braucht. Da spreche ich nicht nur von Tablets und Smartphones, da spreche ich von Watches, da geht es um die verschiedensten Mittel, wie man die Digitalisierung verwenden kann. 50 Millionen? – Das sind verdammt viele Geräte und das ist sehr schnelles Internet, das man da brauchen wird, und natürlich auch die Energie. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)

Das Spannende dabei ist ja, dass wir in der Politik die Aufgabe haben, die Dolmetscher der vierten industriellen Revolution zu sein. Das ist wichtig, weil viele gar nicht mehr mitkommen. Wir in der Politik haben die Aufgabe, hier zu übersetzen, uns hier klar ge­gen die Monopolstellung von manchen Technologieunternehmen zu stellen, aber auch einen menschlichen Zugang zur Digitalisierung zu sichern. (Beifall bei JETZT.)

Wenn wir schon von Breitband sprechen: Ich habe im September einen Forderungs­katalog zur künstlichen Intelligenz erstellt, weil ich mir gewünscht hätte, dass die Re­gierung da auch einen Zahn zulegt und wir nicht in einem Schneckenmarathon sonder­gleichen, wie wir es schon beim Breitband gesehen haben, unterwegs sind.

Morgen wird Herr Hofer den Rat für Robotik präsentieren, das White Paper für AI. Ich bin gespannt, ich habe sehr hohe Erwartungen, denn das Papier, das ich mit meinem Team geschrieben habe, enthält über 60 Forderungen, weil ich der Meinung bin, gerade wenn es um künstliche Intelligenz geht, dann ist das nicht irgendeine Utopie. In den Medien hört man teilweise von Terminator-Szenarien, Menschen werden Maschi­nen unterworfen, und auf der anderen Seite gibt es wieder die Leute, die sagen, mit künstlicher Intelligenz werden wir alle Probleme lösen. Wie so oft wird die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegen, aber was ganz klar ist: Künstliche Intelligenz wird alle un­sere Lebensbereiche beeinflussen. Deswegen müssen wir schon jetzt – jetzt! – auf politischer Ebene die Maßnahmen setzen, Strategien haben und wissen, wo wir inves­tieren. (Beifall bei JETZT.)

Was Sie auch noch in meinem Papier sehen können: Ich habe gefordert, dass Ös­terreich hier europäisch handeln muss. Gerade wenn es um künstliche Intelligenz geht, werden wir ein bissel alleine dastehen, und da ist es sehr, sehr wichtig, dass wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Strategie haben. Es ist wichtig, dass wir hier proaktiv handeln, dass wir strategisch handeln und vor allem schnell – und dass es nicht so ähnlich verläuft wie bei der Breitbandmilliarde, dass es nicht so lange zum Anlaufen braucht, und dann wird man sehen, was im Endeffekt rauskommt. Die Zah­len, die mir vorliegen, sind nicht sehr erfreulich. (Abg. Hanger: Man muss sie auch le­sen können!)

Es ist ja jetzt nicht nur die Breitbandmilliarde, es ist jetzt nicht nur 5G. Wir haben Ro­botik, wir haben Internet of Things. Das sind so viele Aspekte, die unser Leben be­einflussen werden, und da müssen wir jetzt auf politischer Ebene die richtigen Ent­scheidungen treffen, die richtigen Strategien in die Wege leiten. Wir dürfen da nicht im Schneckentempo vorankommen. Wir möchten, dass die Digitalisierung zum Wohle al­ler ausfällt, und zum Wohle aller heißt, dass wir Breitbandinternet auch im ländlichen Bereich haben. Das heißt, dass Menschen den gleichen Zugang zu Bildung, zu Wissen haben. Das heißt, dass wir einen humanen Zugang zu dieser Thematik brauchen, denn das Ziel muss immer sein, dass wir die Digitalisierung für den Menschen nützen, für uns nützen und dass sie auch zum Wohle aller ausfällt. (Beifall bei JETZT.)

19.02

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Kirchbaumer. – Bitte, Frau Abgeordnete.